Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Wolfgang H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
im aktuellen Wahlkampf versprechen die Parteien "Mindestrenten" in unterschiedlichen Höhen. Warum eigentlich?
Soweit ich informiert bin, hat jeder Beamter nach 5 Jahren bereits einen Anspruch auf ca. 1.500 € Pension pro Monat. Warum wird dieser Betrag nicht auch Rentner gearantiert - unter gewissen Voraussetzungen?
Die - stets vom Beamtenbund vorgeschobene - unterschiedliche Besteuerung kann die Differenz zwischen der durchschnittlichen Altersvorsorgung eines Eckrentener (ca. 1.080 €) und der Mindestpension eines Beamten nicht rechtfertigen, denn die aktuellen Rentnerjahrgänge weisen auch schon einen steuerpflichtigen Ertragsanteil von 66 % (und weiter steigend) auf.
Im Parteiprogramm der SPD finde ich kein Wort über Änderungen zum Ungleichgewicht von Pensionen (71,25 % der letzten Bezüge)und dem bald bis auf 43 % abgesenkten Rentenniveaus bezogen auf den Lebensdurchschnittsvedienst.
In der "Kanzlerdiskussion" versuchte P. Steinbrück zwar, mit Verbalakrobatik die Ungleichbehandlung der Dynamisierung von Pensionen (3 %) gegenüber West-Renten (0,25 %) so zu formulieren, damit er möglichst keinen Beamten/Pensionär als Wähler zu verschreckt!
Dabei ist unübersehbar in welche Bevölkerungschichten die Alterarmut schleichend eindringt. Fragen Sie einmal ihren örtlichen Schornsteinfeger, warum er zum Heizungsprüftermin stets einen Kanister Heizöl dabei hat.
Antwort: Damit er - insbesondere bei Rentner-Hausbesitzern - mit seinem Heizöl den Brenner anwerfen kann, um eine Messung durchführen zu können. Diese Rentner-Hausesitzer haben kein Geld, um Heizöl zu kaufen! Jeder H4-Empfänger ist mit der Grantie einer warmen Wohnung besser dran!
Und verkaufen können sie ihr - ursprünglich als Altersvorsorge vorgesehenes - Häuschen auch nicht, weil keine Nachfrage vorhanden ist und/oder das Objekt aufgrund Reparaturstau - infolge fehlender Finanzierbarkeit für Sanierung - unverkäuflich geworden ist.
Wie wollen und können Sie Abhilfe schaffen?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich danke für Ihre Frage.
Die SPD will eine Solidarrente einführen, weil sie nötig ist. Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine „Solidarrente“ einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt, was passieren kann, wenn die Rentnerin und der Rentner lange Kindererziehungszeiten vorweisen und nur geringfügig beschäftigt waren.
Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag von Peer Steinbrück, die Entwicklung der Renten und Pensionen stärker aneinander zu koppeln, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Der Vergleich von Beamtenpensionen und gesetzlicher Rente ist allerdings schwer, da es sich um völlig verschiedene Versorgungssysteme handelt. So werden beim Vergleich Zusatzversorgungssysteme von Rentnern, wie Betriebs- und Zusatzrenten, nicht berücksichtigt. Wie auch die spätere volle Besteuerung der Pension bei der Auszahlung.
Ihre Information, dass "jeder Beamter nach 5 Jahren bereits einen Anspruch auf ca. 1.500 € Pension pro Monat" hat, stimmt nur eingeschränkt. Diese Mindestversorgung tritt nur in Kraft, bei einer totalen Dienstunfähigkeit aufgrund von Krankheit und beträgt 1433€ im Monat.
Der Höchstpensionssatz liegt, wie Sie zurecht anmerken, bei ca. 72% der letzten Bruttobezüge, sofern er 40 Dienstjahre erreicht hat. Viele beamtete Akademiker z.B. erreichen diese Dienstjahre gar nicht, um den Höchstsatz zu erhalten.
Letztendlich bleibt aber der Fakt, dass Rentenbezieher aufgrund der höheren Gefahr gebrochener Erwerbsbiografien, Zeiten geringfügigen Einkommens, durchschnittlich geringer Qualifikation oder häufigerem Stellenwechsel eine geringere Altersversorgung haben.
Was mich wieder an den Anfang der Mail führt: zu der Solidarrente. Zusätzlich will die SPD prekäre Arbeit in jeder Form überwinden, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen. Für uns bedeutet das dann GUTE ARBEIT. Denn wer unter diesen Bedingungen arbeiten kann, schütz sich gegen Altersarmut und Minimalrenten.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gehört zum 100-Tage Programm unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller
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