Gabriele Lösekrug-Möller

Sehr geehrter Herr Wittek,

(...) Ich denke, das wir ein ausreichend geregeltes Waffenrecht haben. Trotzdem lohnt es sich, sich mit verschiedenen Vorschlägen, so auch den von Ihnen angesprochenen Anträgen, zu beschäftigen. (...)

Sehr geehrter Herr Hörding,

(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) Mein Fazit und Handeln bleibt, auf vielen Gebieten rechtextremistische Tendenzen zu bekämpfen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, einen rechtsfesten und praktikablen Gesetzentwurf anzustreben, der der Justiz im Bereich der Hasskriminalität mehr Handlungsspielraum einräumt. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es dafür auch keine Planung gibt. Paderborn ist nach Aussagen der DB Regio im Ost/West Verkehr mit dem "Mitte Deutschland-Verkehr" sehr gut angebunden. Auch der Kontakt zu Anschlüssen in Kassel ist sehr gut. (...)