![Gabriele Lösekrug-Möller Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_loesekrug_moeller_56.jpg?itok=H6xYROLV)
(...) Nach intensiver Debatte innerhalb unserer Fraktion und ausführliche Beschäftigung mit den Argumenten der Netzgemeinde konnte ich dem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen. Ich freue mich, dass die SPD das Gesetz zu einem Kompromiss verbessern und die Regelung Löschen vor Sperren erreichen konnte, der auch viele Bedenken von Experten berücksichtigt. So die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips Löschen vor Sperren, den Datenschutz und die Kontrolle der BKA-Liste sowie Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener. (...)