Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Harro W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
am 14.04.2009 fragte ich Sie, warum Sie meinen Vorwürfen, dass die Bundesregierung vor dem EGMR wahrheitswidrig ausgesagt hat, nicht nachgehen. In Ihrer Antwort vom 30.04.2009 stellten Sie dazu lediglich fest, dass alle Ihre Gesprächspartner meine Rechtsauffassung nicht teilen.
Dies entkräftet nicht meine Vorwürfe, sondern wirft vielmehr weitere Fragen auf:
Warum haben Sie Ihre Bemühungen um Aufklärung des Sachverhaltes ergebnislos beendet, zumal die Aufklärung nicht nur in meinem, sondern auch im Interesse des Staates liegt?
Warum haben Sie sich – obwohl ich Sie darum bat – nicht dafür eingesetzt, dass sich die Bundesregierung bei meiner Frau und mir entschuldigt, und den uns durch die Falschaussagen entstandenen Schaden ersetzt?
Sie sind auch darüber informiert, dass die Bundesregierung meine Vorwürfe bestreitet, mir aber ihre Argumente gegen meine Vorwürfe vorenthält. Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass sich die Bundesregierung in fairer Weise gegen meine Vorwürfe verteidigt und ihre Argumente offenlegt? Macht Sie das Verhalten der Bundesregierung nicht nachdenklich?
Warum musste ich Sie über neun Monate hinweg immer wieder zu einer Klärung der Angelegenheit drängen, obwohl ich Sie wegen meiner Schwerbehinderung und Dauerkrankheit ausdrücklich um eine unverzügliche Lösung des Problems bat? Warum stellten Sie Ihre Bemühungen ein, als ich nach den neun Monaten mit demokratischen Mitteln – wie Fristsetzung und Demo vor Ihrem Wahlkreisbüro – auf eine zügige Bearbeitung drängte?
Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich weiter: „Am Ende eines Rechtswegs aber nicht erfolgreich zu sein führt Sie zu grundsätzlichen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.“ Ich habe aus der Erfolglosigkeit der Rechtswegverfolgung nie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Staates geäußert. Wo habe ich dies – Ihrer Meinung nach – geäußert? Ich bitte um eine genaue Quellenangabe.
Mit freundlichen Grüßen
Harro Wittek
Sehr geehrter Herr Wittek,
Ihr Schreiben hat mich überrascht.
Ich möchte Sie auf eine Äußerung auf Ihrer Internetseite hinweisen:
„Die von Bundesregierung und EGMR begangenen Manipulationen des Gerichtsverfahrens und der Gerichtsentscheidung sind unvorstellbar und unglaublich. Sie erinnern mehr an Sciencefiction oder Diktatur, nicht aber an einen deutschen Rechtsstaat und an ein europäisches Menschrechtssystem.“
Ich entnehme unter anderem dieser Äußerung und überhaupt Ihrer Wortwahl, dass Sie erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik haben.
Es bleibt also bei meiner Antwort.
Weitere Korrespondenz werde ich nicht mit Ihnen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Lösekrug-Möller MdB
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