Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Torben F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Am gestrigen Tag, dem 22. April 2009, hat das Bundeskabinett ein Gesetzesinitiative - namentlich "Zugangserschwernis" - zur Sperrung von Websites beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifel jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Wie stehen Sie zur beschlossenen Gesetzesinitiative, anscheinend bereits bekannte illegale Internetseiten nicht zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen, sondern ein Instrument zu schaffen, welches ob seiner Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist?
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem drängendem Thema.
Sie haben Recht, dass das Bundeskabinett am 22.4. auf Vorlage der Justizministerin und des Wirtschaftsministers einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" beschlossen hat. Am 6.5. wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt darüber hinaus den Kampf gegen Kinderpornographie seit jeher in einen umfassenden Ansatz. Hierzu haben wir am 5.5. einen Zehn-Punkte-Plan mit weiteren konkreten Maßnahmen verabschiedet.
Ich freue mich, dass wir in der Ansicht übereinstimmen, den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet mit allen denkbaren und verfassungskonformen Mitteln zu führen, um dieses Verbrechen einzudämmen.
Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion um neue gesetzliche Regelungen die berechtigten Bedenken der Internet Gemeinde, wie Sie sie auch äußern, berücksichtigt.
Da wir persönlichen Kontakt im Wahlkreis haben, freue ich mich auf konkrete Vorschläge, die den Schutz von Kindern vor sexuelle Gewalt und Ausbeutung verbessert.
Ihre Gabriele Lösekrug-Möller
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