Wie werden die von der Bundesregierung angedachten Verschärfungen im Waffenrecht weitere Anschläge wie den in Solingen verhindern?
Sehr geehrte Frau Katzmarek
Es ist für mich nicht ersichtlich, wie die Taten wie Solingen durch schärfere Waffengesetze verhindert werden könnten. Das mitführen von Waffen aller Art auf öffentlichen Veranstaltungen ist bereits verboten:
WaffG § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen
Gleichzeitig werden selbst in Gefängnissen provisorische Stichwaffen angefertigt. Ein auch nur ansatzweise vergleichbares Level an Kontrolle wird für Volksfeste oder im Alltag unmöglich zu erreichen sein. Entsprechend werden kriminell oder gar terroristisch motivierte Gruppen immer Zugang zu Stichwaffen haben.
Hier die Freiheit der Bürger einzuschränken ist ein Gewinn für den IS, denn er hätte es geschafft, durch einen Anschlag unsere Freiheit einzuschränken, aber kein Sicherheitsgewinn für Deutschland.
![Gabriele Katzmarek Gabriele Katzmarek, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2024gabriele-katzmarek-mdbfionn-grosse_0.jpg?itok=uke-tKJk)