Sehr geehrte Frau Katzmarek, wie stehen Sie zu einem Verbot von privatem Feuerwerk? Mit freundlichen Grüßen, Judit S.
Die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Tiere sind wissenschaftlich belegt und inzwischen jedem bekannt. Unsere Einsatzkräfte und Krankenhäuser sind an Silvester am Limit. Es passieren aus Unkenntnis schreckliche Unfälle. Dieses Jahr gab es in Deutschland 5 Tote und etliche schwerverletzte Kinder. Die finanzielle Belastung des Staates überschreitet bei Weiten die steuerlichen Einnahmen. Landesweit wird ab dem 28.12. bis zum 04.01. ohne Konsequenzen geballert, obwohl nur ein Erlaubnis zwischen dem 31. 12 um 0 Uhr bis zum 1. Januar um 24 Uhr vorliegt. Niemand ist in der Lage und/oder willens dies zu kontrollieren. In anderen EU Ländern wie Italien und Frankreich ist das Feuerwerk für Privatleute schon längst verboten. Feuerwerk an Silvester ist eine chinesische Tradition und hat nichts mit unserer deutschen Kultur zu tun.
Sehr geehrte Frau S.,
hinsichtlich der Gefährlichkeit von Silvesterfeuerwerk gibt es große Unterschiede zwischen dicht bewohnten Städten und dem Land – und innerhalb von Städten noch einmal zwischen Brennpunkten und Stadtteilen, in denen friedlich gefeiert wird. Mit einem umfassenden Verbot würde man also auch diejenigen bestrafen, die sich an bestehende Regeln halten. Aus diesem Grund bin ich gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Stattdessen sollte es mehr Handlungsspielräume für die Kommunen vor Ort geben, zum Beispiel für die Einrichtung von lokalen Erlaubnis- oder Verbotszonen: Dafür muss es eine Mehrheit unter den Ländern im Bundesrat geben, die bislang fehlt. Die Bundesinnenministerin hat auch Vorschläge für neue Strafvorschriften gemacht, mit denen die gesamte Vertriebskette von illegalem Feuerwerk, von Händlern und Transporteuren bis zum Käufer, erfasst werden soll. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass der Bundestag eine solche Gesetzesinitiative der Bundesregierung noch vor der Wahl passieren lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek
Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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