Wie stehen Sie zu der gängigen Praxis der Beamtenversorgung?
Sehr geehrte Frau Katzmarek,
der demografische Wandel und die damit zusammenhängenden Probleme mit der gesetzlichen Altersversorgung werden in den kommenden Jahren immer akuter.
Finden Sie die aktuelle Regelung noch zeitgemäß, nach der Beamte, im Vergleich zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeiter, eine deutlich höhere Pension erhalten und das ohne selbst einen Betrag dazu zu geleistet zu haben? Milliarden an Steuergelder werden hierfür aufgewendet, die man in der heutigen Zeit sicherlich sinnvoller einsetzen könnte. Eine doch sehr großzügige Regelung der Witwen- und Waisenrente belastet zusätzlich die Staatskassen.
Was spricht dagegen, dass Beamte auch einen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge leisten?
Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema, wäre für mich von großem Interesse!
Mit freundlichen Grüßen
Armin K.
Aus Sicht der SPD spricht nichts dagegen, dass auch Beamte und Selbstständige einen Beitrag zur solidarischen Altersvorsorge leisten. Die SPD möchte die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die (mit Bestandsschutz und jahrzehntelangen Übergangsfristen) auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Mit CDU/CSU und FDP ist dieses Vorhaben leider nicht umsetzbar, denn für einen solch grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir Mehrheiten nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Für uns bedeutet Solidarität in der Alterssicherung, dass alle Menschen im Alter eine angemessene, am erreichten Lebensstandard orientierte Absicherung erhalten und dass Altersarmut vermieden wird. Solidarität bedeutet aber auch, dass sich alle an der Finanzierung beteiligen. Für uns ist es daher ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass alle Erwerbstätigen dem gleichen Rentensystem angehören und die damit verbundenen Finanzierungslasten gemeinsam tragen. Aufgrund des demografischen Wandels steht unser Rentensystem vor großen Herausforderungen. Und für die SPD gilt: Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Menschen.
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek
Mit einem umfassenden Verbot würde man auch diejenigen bestrafen, die sich an bestehende Regeln halten. Aus diesem Grund bin ich gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.
Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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