Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sie als Beamtin genauso in die Rentenkasse einbezahlen müssen, ohne Beitragsbemessungsgrenze? Die Pensionen sind vom Volk nicht mehr zu stemmen.

Sehr geehrte Frau S.,

Danke für Ihre Frage.

Ich muss vorwegschicken, dass ich keine Beamtin bin. Im Artikel 38 unseres Grundgesetzes steht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Daraus folgt, dass die Bundestagsabgeordneten keine Beamten des Bundes sind. Für Bundesbeamte, die in den Bundestag gewählt werden, gilt nach Paragraf 5 Abgeordnetengesetz, dass die Rechte und Pflichten aus ihrem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis ab dem Tage der Mandatsannahme ruhen.

Die SPD ist zur Bundestagswahl 2021 angetreten mit dem Ziel, Solidarität in der Alterssicherung zu schaffen. Das bedeutet für uns, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. „Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.“ So steht es in unserem Zukunftsprogramm. An diesem Ziel halten wir fest. Es wird in den Koalitionsverhandlungen der SPD mit den anderen Parteien darum gehen, dieses Ziel zu erreichen. Es wird sich zeigen, ob alle Koalitionspartner die Solidarität in der Alterssicherung stärken wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek