Guten Tag Frau Katzmarek, warum beantworten Sie eine an Sie gestellte Frage ( warum schickt Polen Flüchtlinge ohne Visa weiter )nicht und verweisen auf andere, haben Sie keine eigene Meinung.

Sehr geehrter Herr C.,

Danke für Ihr Engagement.

Ich habe in meiner Antwort an Frau R. darauf hingewiesen, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten Fragen nach dem Grundsatz der Wahlkreis-Zuständigkeit beantworten. Für den Wohnort von Frau R. ist meine Kollegin Bärbel Kofler zuständig. Durch dieses Verfahren ist eine möglichst große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Wahlkreises gewährleistet.

Außerdem habe ich Frau R. auf die innenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Link https://www.spdfraktion.de/themen/innenpolitik aufmerksam gemacht. Dort finden Sie viele Informationen zu aktuellen innenpolitischen Themen und die Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion zur Asylpolitik. Ich unterstütze die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Innenpolitik.

Wir haben in der Europäischen Union (EU) klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylrecht und für den Flüchtlingsschutz. Dazu gehört, dass Schutz suchende Menschen wirksam geschützt und an den Grenzen nicht zurück gewiesen werden. Es gilt auch, dass für einen Antrag auf Schutz derjenige EU-Staat zuständig ist, den die Schutz suchende Person als erstes betreten hat. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle EU-Staaten dieses Recht achten. Das kann bedeuten, dass Schutzsuchende im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU aus Deutschland nach Polen zurück gebracht werden. Es obliegt den deutschen Behörden, die Umstände im Einzelfall zu klären und die rechtlich vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin davon überzeugt, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek