Frage an Gabriele Katzmarek von Lukas B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

anlässlich der jüngst von CDU, SPD und AfD beschlossenen „Entfristung der Vorschrif¬ten zur Terrorismusbekämpfung“ würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Themenkomplex „Grund- und Freiheitsrechte vs. (vermeintliche) Sicherheit“ stehen.

Halten Sie den eindeutigen Trend, die Befugnisse des Staates und der Sicherheitsbehörden stetig auszuweiten, wirklich für objektiv geboten und absolut notwendig?
Beispiele sind unter Anderem Kennzeichenscanner, weiträumige Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, automatisierte Bestandsdatenauskunft, Fingerabdrücke im Pass oder die Vorratsdatenspeicherung.
Gibt es auf der anderen Seite Befugnisse, die Sie gerne wieder zurücknehmen würden bzw. ablehnen?

Wie begründen Sie das Vorgehen der Regierung, dass die in den Vorschriften vorgesehene Evaluierung nicht durch unabhängige Instanzen durchgeführt wurde?

Wie sollten Ihrer Meinung nach generell Bedarf und Nutzen solcher Maßnahmen evaluiert werden, Stichwort Transparenz, Unabhängigkeit und Empirie? Muss dies bereits im Vorfeld geschehen, oder erst danach? Welche Kriterien rechtfertigen eine Maßnahme?

Zu guter Letzt: Wie stehen Sie zu heimlichen oder präventiven Maßnahmen wie bspw. Online- oder Hausdurchsuchungen?

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen,
L. B.