Frage an Gabriele Katzmarek von Kurt N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

ich verstehe Ihren Ärger über die sogenannte Doppelverbeitragung. Viele Menschen in meinem Wahlkreis sprechen mich auf diese Problematik an. Ich teile die Ansicht, dass sich hier endlich etwas bewegen muss.

Der damalige Beschluss war ein Fehler. Das möchte ich in aller Deutlichkeit so sagen. Uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir Fehler der Vergangenheit auch als solche benennen, solange wir an einer an der Zukunft orientierten Lösung arbeiten, die diese Fehler korrigiert.

Zunächst einmal muss die heutige Freigrenze von 152,25 Euro monatlich in einen Freibetrag umgewandelt werden. Was bedeutet das konkret? Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Betragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt werden, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt. Die Gesamtbelastung würde somit sinken.

Auch darüber hinaus möchte ich für langfristige Verbesserungen sorgen. Als die damalige Entscheidung getroffen wurde, waren doppelt so viele Menschen arbeitslos wie heute. Damals musste eine Finanzierung des Krankenversicherungssystems sichergestellt werden. Heute ist die Lage der Krankenkassen deutlich besser. Sie befinden sich in einer Lage, die es ihnen ermöglicht große Rücklagen zu bilden. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen ist eine Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzen wir uns in der SPD ein. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, das Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt hat.

Der finanzielle Spielraum muss genutzt werden, um die Verbeitragung für Menschen in Ihrer Situation abzuschwächen. So bin ich für eine Halbierung des Beitragssatzes für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase. Das heißt im Klartext: für Betriebsrenten genau wie bei der gesetzlichen Rente soll künftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden.

Als SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, der alle sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit Wahlkreisen in unserem Bundesland angehören, haben wir uns hier bereits im Jahr 2018 öffentlich positioniert. Gemeinsam mit anderen Bundestagabgeordneten werden wir dieses Thema weiter forcieren, bis sich endlich Verbesserungen einstellen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dem Thema angenommen. Leider schiebt er die finanzielle Verantwortung, die eindeutig bei den Krankenkassen liegt, auf den Steuerzahler. Er möchte, dass die ca. 2,9 Mrd. jährlich aus Steuermitteln finanziert werden, statt aus den Beitragsmitteln – um die es immer ging. Insbesondere vor dem Hintergrund hoher Rücklagen bei den Krankenkassen ist das nicht nachzuvollziehen und letztendlich ein taktisches Manöver um eine Forderung zu erheben, von der man weiß, dass ein Finanzminister sie nicht unterstützen kann. Aus meiner Sicht passt das in die Arbeitsweise von Jens Spahn: Profilierung auf Kosten anderer.

Diese Einschätzung teilt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Spahns Vorstoß als unsachgemäß zurückgewiesen hat. Sie spricht sich jedoch auch nicht für eine andere Lösung aus.

Ich setze mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD für eine Korrektur des Fehlers von 2004 ein. Jetzt ist die finanzielle Situation der Krankenkassen stabil, die Kassen haben sogar Rücklagen. Also muss die Korrektur auch von dort finanziert werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion Carsten Linnemann hat angekündigt, dass seine Fraktion noch in diesem Monat zu einer Entscheidung kommen möchte, wie sie sich zum genannten Thema positioniert. Wichtig ist hier, dass der Koalitionspartner endlich Farbe bekennt. Dazu benötigt es auch gesellschaftlichen Druck. Deshalb würde ich Sie bitten auch meinem Unionskollegen Kai Whittaker zu schreiben. Nur gemeinsam können wir die CDU/CSU dazu bringen, diesen Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Katzmarek