Frage an Gabriele Katzmarek von Bernd D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Katzmarek,
die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde.
Dieses Thema ist in jedem Fall wichtig, ganz unabhängig davon, ob es eine Entscheidungs- oder eine Widerspruchslösung geben wird! In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden.
Die beiden Hauptprobleme des Baerbock-Vorschlages werden so nicht gelöst: Es dauert 10 Jahre, bis alle Bürger befragt wurden oder einen Code bekommen haben, und die in Deutschland versicherten ca. 4,5 Mill. Ausländer werden nicht erfasst.
Wäre es nicht besser, die Einrichtung des Registers der Bundesärztekammer zu überlassen und die Eintragung der Patienten in das Register den Hausärzten plus evtl. Facharztinternisten, wobei die Registrierung dann Teil der neuen Beratungsleistung der Ärzte zur Organspende wäre? Ärztekontakte sind häufiger und niedrigschwelliger als Besuche in Bürgerämtern. Außerdem kommen nicht alle Bürger mit dem Internet zurecht.
Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, dass im Falle einer – von mit lebhaft gewünschten -Widerspruchsregelung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger genauso registriert und respektiert wird wie ein „Nein“, also von Angehörigen nicht verändert werden kann.
Wie ist Ihre Haltung zur zentralen Registrierung und ihren Problemen? Würden Sie eine Behandlung des Themas im Ges.Ausschuss noch vor der Entscheidung über die Widerspruchslösung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
B. M.
Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Organspenden. Sie sprechen ein sehr sensibles Thema an. Ich möchte versuchen meinen Standpunkt eingehend zu erläutern und vorab klarstellen, dass sowohl ich als auch meine Familie ganz selbstverständlich Organspenderausweise aus Überzeugung mit uns tragen. Ich denke uns eint das Ziel, dass wir die Bedingungen für Menschen mit schweren Erkrankungen an ein Spenderorgan zu kommen verbessern müssen.
Seit 2011 gehen die Zahlen der Organspenden in Deutschland kontinuierlich nach unten. Das ist besorgniserregend, weil viele Menschen auf eine Spende angewiesen sind. Die Politik muss auf eine Trendwende innerhalb der deutschen Bereitschaft zur Organspende hinwirken.
Im September hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine Debatte über die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung in der Organspende angestoßen. Dies wurde ebenfalls im Plenum diskutiert. Ich habe mir noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gebildet. Wichtig ist für mich, die Bürgerinnen und Bürger stärker und positiver mit dem Thema zu konfrontieren und mehr für eine Entscheidung jedes Einzelnen zu werben.
Allerdings müssen wir auch andere Aspekte im Auge behalten, die die Zahl der Organspenden womöglich verringert. So müssen wir dafür sorgen, dass auch die Vor- und Nachuntersuchungen und Tests in den jeweiligen Kliniken voll und ganz finanziell übernommen werden. Denn Kliniken sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie sich intensiv darum bemühen, Organentnahmen vorzunehmen.
Das von Ihnen benannte Problem des Vorschlags von Annalena Baerbock ist bekannt. Zwar würden sich kontinuierlich neue Menschen mit dem Thema befassen, aber eben erst nach einem Besuch beim Bürgeramt. Ob die Einrichtung eines Registers der Bundesärztekammer der bessere Weg ist, muss noch diskutiert werden. Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet, auch weil ich nicht sicher bin, ob reguläre Arzttermine, insbesondere Facharzttermine mit gegebenenfalls folgenschweren Diagnosen, der richtige Ort und Zeitpunkt für eine Befassung mit dem sensiblen Thema Organspende sind.
Sehr geehrter Herr Meyer, dieses Thema wird innerhalb des Deutschen Bundestags und der Bevölkerung, aber auch innerhalb der SPD sehr emotional diskutiert. Letztlich kommt es auf eine Gewissensentscheidung im Sommer 2019 an. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es in nächster Zeit dazu kommen kann, dass die Abstimmung in dieser Sache zu einer reinen Gewissenssache erklärt wird, sodass wir uns noch intensiver über die Fraktionsgrenzen hinweg mit diesem Thema beschäftigen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
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Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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