Frage an Gabriele Katzmarek von Rosa P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P.,

Sie haben sich an mich gewandt, um Ihrem Unverständnis über die Personalangelegenheiten rund um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Ausdruck zu verleihen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen für diese Rückmeldung danken.

Bereits vergangene Woche habe ich mich in der Presse klar positioniert. Den ersten ausgearbeiteten Kompromiss, in dem es vorgesehen war, dass Herr Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, habe ich nicht unterstützt. Vielmehr war die Entscheidung des Bundesinnenministers Seehofer auch für mich unbegreiflich. Warum jemand, der sich in der Vergangenheit derart viele Fehltritte erlaubt hat, in eine höhere Besoldungsstufe befördert werden sollte, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Horst Seehofer hat mit dieser Aktion, mit der er die persönliche Fehde mit Angela Merkel erneut zu einem Höhepunkt getrieben hat, das gesamte Land in eine Regierungskrise gestürzt. Deshalb habe ich die Kanzlerin auch aufgefordert, Horst Seehofer als Bundesminister zu entlassen und ihre Richtlinienkompetenz endlich durchzusetzen.

Zu Wahrheit gehört aber auch, dass alle drei Parteivorsitzenden die Wirkung, die Horst Seehofers Entscheidung haben würde, verschätzt haben. Als erste hat Andrea Nahles diesen Fehler benannt. Dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker einen Irrtum als solchen benennen, ist selten. Dass Andrea Nahles die Rückmeldungen, die sie zu dieser Entscheidung bekommen hat, schonungslos analysiert hat und daraufhin die beiden anderen Vorsitzenden zu erneuten Verhandlungen aufgefordert hat, rechne ich ihr deshalb hoch an.

Der neu ausgehandelte Kompromiss ist einer, der Ruhe in diese Debatte bringen kann. Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dies war ein zentrales Anliegen der SPD. Dass Herr Maaßen nun Sonderberater bei Herrn Seehofer wird, der im Rang eines Abteilungsleiters angesiedelt ist, halte ich nach wie vor zwar für falsch, allerdings liegt diese Entscheidung in der Hand des Bundesinnenministers. An Herr Maaßens Besoldung wird sich nichts ändern.

Ich als Mitglied einer der beiden Regierungsfraktionen plädiere nun stark dafür, dass die Koalition wieder zur Sacharbeit zurückkehrt. Damals sind wir in diese Koalition gegangen, um Vertrauen der Menschen in das politische System Deutschlands zurückzugewinnen. Dabei helfen Auseinandersetzungen, wie sie Bundesminister Horst Seehofer in der Vergangenheit forciert hat, nicht weiter.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Standpunkt zum Vorgang rund um Hans-Georg Maaßen eingehend erläutern. Zögern Sie bitte nicht mich erneut anzuschreiben, wenn Sie weitere Fragen haben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek