Frage an Gabriele Katzmarek von Sally K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Polizei und unsere Staatsanwaltschaften arbeiten hochprofessionell, um allen Menschen in Deutschland ein sicheres Leben zu ermöglichen und vor Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Damit sie diese Aufgabe noch besser erfüllen können, hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU durchgesetzt, dass zusätzlich 15.000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. So wird unser insgesamt sehr sicheres Land noch sicherer.

Gleichzeitig ist klar: 100% Sicherheit hat es nie gegeben und wird es auch nie geben. Neben der Aufgabe unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, eine Perspektive haben. Dafür ist wichtig, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell über den Aufenthaltsstatus entschieden wird, die Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen und sie einen Ausbildung-, Studien- oder Arbeitsplatz finden. Haben Menschen eine Perspektive und gelingt uns die Integration, können sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden.

Aktuell kommen nur noch sehr wenige Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland. 2017 kamen nur noch 186.000 Asylsuchende und damit viel weniger als 2016 oder 2015 nach Deutschland. Uns in Deutschland kann es gelingen, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben, also weiterhin Menschen in Not Schutz zu gewähren und gleichzeitig die Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek