Frage an Gabriele Katzmarek von Christina L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail über Abgeordnetenwatch, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Ächtung von Atomwaffen ein. Zitat SPD-Regierungsprogramm: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Ab-rüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungs-kontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel.“

Wie Sie richtig schreiben, hat Deutschland den Vertrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht unterschrieben. Wie Sie sicherlich auch wissen, ist das Thema sehr komplex. Deutschland, das sich seit Jahrzehnten für die weltweite nukleare Abrüstung einsetzt, sich aber zugleich in einer Allianz mit Atomwaffenstaaten (zum Beispiel USA) befindet, kann dem Vertrag unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten. Dies käme einem Bruch mit der auf Westbindung und Mitsprache angelegten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gleich. Allein die USA und Russland besitzen über 90 Prozent der Nuklearwaffen. Diese Staaten haben sich weder an dieser Diskussion beteiligt, noch waren sie bei der Versammlung der Vereinten Nationen anwesend. Ohne ein aktives Mitwirken der Kernwaffenstaaten kann es aber keine Fortschritte in der nuklearen Abrüstung geben. Hier liegt das Problem mit Blick auf die Forderung nach einem sofortigen Verbot von Nuklearwaffen.

Deutschland hat sich aber im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Auf-rüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Die erreichte Über-einkunft über das iranische Atomprogramm ist ein wichtiger Erfolg für die weltweite Abrüstung. Auch angesichts des aktuellen Streites zwischen den USA und Nordkorea wird deutlich, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind.

Die SPD hat nicht nur im aktuellen Regierungsprogramm, sondern auch im Koalitionsvertrag von 2013 durchgesetzt, dass die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet bleibt, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen. Jede künftige Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, wird sich diesem Ziel ebenfalls verpflichten müssen.

Ich kann Ihnen versichern, wir werden in unserem Engagement für vertragsgestützte Abrüstung, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich, nicht nachlassen. Das Ziel bleibt die weltweite Abrüstung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und konventioneller Rüstung.

Das Thema Rüstungsexporte wird leider in der öffentlichen Debatte widersprüchlich dargestellt. Fakt ist: Die Genehmigungen für Waffen- und Rüstungsexporte, insbesondere die für die in Krisenregion entscheidenden Kleinwaffen, wurden durch die SPD-Wirtschaftsminister Gabriel und Zypries deutlich reduziert. Fakt ist auch: In vielen Fällen wurden Genehmigungen der letzten Jahre umgesetzt und die Waffen ausgeführt. Hier kann und konnte die Politik keine Genehmigungen ‚zurückziehen‘. Die aktuellen Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch auch für mich höchst irritierend. Deutschlands Anspruch, ehrlicher Vermittler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird dadurch nicht einfacher. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass Waffenlieferungen an Staaten, die sich im Kriegseinsatz befinden, restriktiver behandelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit meine, als auch die Position der SPD, deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek