Frage an Gabriele Katzmarek von Thomas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zum VW-Abgasskandal.

Beim VW-Abgasskandal handelt es sich um einen Vorfall mit – wie Sie ja selber schreiben – Millionen Betroffenen aus zahlreichen Saaten. Die rechtliche und politische Aufarbeitung kann und sollte keiner festgelegten Zeitfrist unterliegen. Die Aufarbeitung hängt unter anderem davon ab, ob und wann sich Betroffene dazu entscheiden, eine Klage einzureichen.

Die Nachrüstung vieler Fahrzeuge findet derzeit statt. Ob Betroffene trotz Angebot zur Nachrüstung klagen wollen, konnten diese logischerweise erst entscheiden, nachdem die Angebote zur Nachrüstung unterbreitet wurden. Hier auf ein übereiltes Verfahren zu drängen, halte ich für falsch. Zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren gehört eben auch, einem Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden oder einen Teil des Schadens zu korrigieren.

Um Ihre Frage ganz klar zu beantworten: Eine eineinhalbjährige Aufarbeitung für einen Vorfall dieses Ausmaßes halte ich definitiv nicht für verbraucherunfreundlich oder schleppend. Ich gehe davon aus, dass uns der VW-Abgasskandal noch einige Jahre beschäftigen wird, bis eine abschließende Einigung zwischen VW und allen Betroffenen erfolgt ist bzw. Gerichte über die letzten Fälle entschieden haben.

Zwischen meinen Aussagen und den von Ihnen herangezogen Zitaten sehe ich keinen Dissens. Politik hat die Aufgabe sich verschiedene Positionen zu Themen anzuhören. Deshalb nehme ich selbstverständlich auch die Informationen über die gesundheitlichen Risiken und die daraus resultierenden Folgekosten zu Kenntnis.

Den Vorwurf von Lobbycontrol möchte ich nicht ausführlich kommentieren, weil ich ihn für unsachlich halte. Mir war es nicht „schon lange bekannt, dass die Ergebnisse der Abgastests nicht mit den realen Bedingungen auf der Straße übereinstimmen“. Solle Lobbycontrol konkrete Belege dafür haben, dass Personen bei VW frühzeitig belastbare Informationen über bewussten Manipulationen hatten, bin ich sicher, dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert.

Keine andere Industrienation ähnlicher Größe hat ein höheres Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau als Deutschland. Für mich als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Jedes Gesetz, jede Verordnung oder andere Initiative wird selbstverständlich darauf überprüft, welche Auswirkungen sie auf den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz haben könnte. Da ich jedoch kein Mitglied der Bundesregierung bin, kann ich auch keine Auskunft geben über die Details der Prioritäten von Bundesverkehrsminister Dobrindt als zuständigen Minister.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek