Frage an Gabriele Katzmarek von Heike R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG.
Die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hat in Deutschland erst begonnen und wird noch viele Monate in Anspruch nehmen. Ein erster Großkunde der Volkswagen AG, die Deutsche See Fischmanufaktur, hat Klage eingereicht. 2010 hatte das Unternehmen den Entschluss gefasst, den gesamten Nutzfahrzeug- und PKW-Bereich umzustellen. Der Vorwurf lautet arglistige Täuschung und ist die Grundlage der Klage, die darauf abzielt, dass sich Deutsche See nicht für die Volkswagen AG entschieden hätte, wenn diese nicht mit falschen Abgasdaten gearbeitet hätten. Die Klage über knapp 12 Mio. Euro wird in Deutschland verhandelt werden. Auch Klagen von Privatkunden und Anlegern bestehen bereits. Insgesamt laufen in Deutschland mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieseln auf Schadenersatz gegen Händler oder den VW-Konzern klagen.
Für die politische Aufarbeitung des Abgasskandals wurde am 7. Juli 2016 ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Es soll untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen nicht mit den von den Herstellern angegebenen beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werten übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.
Der Abgasskandal wird juristisch und politisch aufgearbeitet, auch wenn Sammelklagen wie in den USA gegen ein Unternehmen in Deutschland weniger üblich sind, weil davon ausgegangen wird, dass nicht ein Unternehmen als Ganzes die Verantwortung trägt, sondern einzelne Entscheider. Das halte ich für richtig. Eine Zweiklassenjustiz kann ich nicht erkennen. Es muss Anhaltspunkte geben, dass eine entscheidende Person der Konzernspitze, z.B. der Vorstandsvorsitzende Winterkorn, die Manipulation direkt angeordnet oder zumindest frühzeitig und konkret davon gewusst hat. Nur dann kann ermittelt werden und gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren stattfinden.
Ihre generelle Lobbyismuskritik kann ich nicht nachvollziehen. Lobbyisten, also Menschen, die die Interessen ihrer Unternehmen oder Institutionen gegenüber der Politik vertreten, sind Teil der Wirtschaft. Sie haben die Berechtigung sich mit politischen Entscheidungsträgern auszutauschen. Dasselbe Recht haben selbstverständlich auch Gewerkschaften, Umweltverbände, Nichtregierungsorganisationen etc. Es ist Aufgabe eines jeden politischen Entscheidungsträgers sich den gesellschaftlichen Problemen zu stellen und sich die Positionen der verschiedenen Akteure anzuhören. Nur dann können sich Politiker ein vollständiges Bild machen, die verschiedenen Interessen abwägen und gute Entscheidungen treffen. Keinesfalls – und das nehme ich auch für mich in Anspruch – dürfen Abgeordnete ohne sich eine eigene Meinung zu bilden Positionen von ‚wem auch immer‘ übernehmen.
Die Entscheidung, wie der Abgasskandal juristisch aufgearbeitet wird, ist keine politische Entscheidung. Weder die Politik noch die Unternehmensvertreter haben Einfluss auf die Justiz. Von Lobbyisten, die in die Bundesregierung ausgesandt werden, um Strafverfolgung zu vereiteln, kann somit auch keine Rede sein.
Die Höhe der Betriebsrente von Herrn Winterkorn halte ich für unangemessen, unverhältnismäßig und letztendlich für falsch. Fakt ist aber, dass Herr Winterkorn und Volkswagen einen Vertrag geschlossen hatten, der diese Betriebsrenten als Vertragsbestandteil hatte. Politik kann hier im Nachhinein nicht in den Besitzstand eingreifen.
Richtig ist, dass die SPD das Thema Managementgehälter und Bonuszahlungen zum Thema machen wird. Gehälter und Bonuszahlungen von Vorständen großer Konzerne dürfen hoch sein, weil es sich um Positionen mit viel Verantwortung und hohem Druck handelt. Sie müssen jedoch verhältnismäßig sein. Dafür werden wir uns einsetzen.
Sehr geehrte Frau Rogall, der Abgasskandal hat viele Fragen aufgeworfen. Ziel muss sein, dass die Nachrüstung reibungslos abläuft und das Unternehmen somit einen großen Teil des verursachten Schadens korrigieren kann. Darüber hinaus müssen die Volkswagen AG und die Politik die richtgien Konsequenzen ziehen, um Vorfälle dieser Art in Zukunft zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek