Frage an Gabriele Katzmarek von Andreas B.

Sehr geehrter Herr Bändel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking.

Deutschland arbeitet an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende: Der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch lag 2013 bei 25,2 Prozent, 2014 bei 27,4 Prozent und 2015 bei 32,6 Prozent. Dass der Klimawandel durch den Menschen versuchsacht wird, ist wissenschaftlich erwiesen. Mit einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien in der Stromproduktion, aber auch mit Initiativen im Wärme- und Verkehrsbereich, wird eine deutliche Reduzierung unseres CO2 Ausstoßes gelingen. Eine Klimalüge kann ich bei dieser Thematik nicht erkennen.

Beim Fracking in Deutschland geht es nicht um Erdöl, sondern um Erdgas aus Schiefer- und Kohleflöz. Eine Versorgung mit Erdgas wird auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin notwendig sein: vereinzelt als Energieträger zur Verstromung aber hauptsächlich als Energieträger zur Wärmeerzeugung und als Grundstoff in industriellen Prozessen.

Die Förderung von Erdgas mit Fracking-Technologien muss und sollte meiner Meinung nach nicht in Deutschland stattfinden, jedoch ist ein kategorisches Fracking-Verbot nicht sachgerecht. Meine Position habe ich ausführlich in einer persönlichen Erklärung anlässlich der Bundestagsdebatte am 28. April begründet:
„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürge-rinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umwelt-fachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

Die Große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.

Den Zusammenhang mit den anderen von Ihnen genannten Themen kann ich leider nicht herstellen. Aus der Atomenergie ist Deutschland ausgestiegen, 2022 wird das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Geo-Engineering findet in Deutschland nicht statt. Wir haben in Deutschland weltweit mit die höchsten Umweltstandards und wir sind diplomatisch weltweit aktiv, um Kriege und bewaffnete kriegerische Konflikte zu vermeiden und einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek