Frage an Gabriele Katzmarek von Harald B.

Sehr geehrter Herr Besinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des dritten Hilfsprogrammes für Griechenland.
Gerne möchte ich Ihnen die Position der SPD und meine ganz persönliche Haltung in diesem Thema erläutern.
Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise.
Wichtig ist, dass das dritte Hilfspaket sich deutlich von den vorherigen unterscheidet. Durch das verabschiedete Programm schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland sich selber rettet.
Denn das vereinbarte Programmvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro sichert, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und ihm nicht der finanziellen Kollaps droht.
Hierbei haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass es bei der Bankenrekapitalisierung zu einer Beteiligung der Anteilseigner kommt. Die Rettung von Banken kann nicht primär Aufgabe der Steuerzahler sein.

Dies sorgt an sich aber noch nicht für Wachstum, auch wenn es eine grundlegende Bedingung hierfür ist.
Wichtig sind deshalb die strukturellen Reformen, die zusammen mit dem finanziellen Volumen vereinbart wurden. Das vorliegende Papier vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. Im Zentrum stehen nämlich nicht nur pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen.
Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann profitieren auch endlich die griechischen Bürgerinnen und Bürger von den europäischen Hilfen.

Sehr geehrter Herr Besinger, ich habe Verständnis dafür, dass dieses Thema teilweise sehr emotional diskutiert wird. Gerade vor diesem Hintergrund freue ich mich mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten zu können. Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Standpunkt hierbei eingehend erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Katzmarek