Frage an Gabriele Katzmarek von Alexander L.
Sehr geehrte Frau Katzmarek,
zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Es wäre schön, wenn mehr Politiker Ihre Einstellung zu Bürgerfragen teilten - denn die sind es ja, die sie vertreten sollen.
Zu Ihrer Stellungnahme:
1. Differenzierung zw. "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking.
Warum sollte dies auch getan werden? Der Unterschied zwischen beidem besteht ja nur in der Art Gesteinsschicht, die angezapft werden soll und ggf. im Maß der Einflussnahme im jeweiligen Gesteinssegment. In jedem Fall besteht eine unbekannte Gefahr für die wasserführenden Schichten durch Einpressung von Chemikalien. Und nur darum geht es in der Petition. Ich möchte nochmal auf die Fakten -und damit die eingetretenen Risiken- aus den USA hinweisen
Sie sagen:
"Die hier bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt, beispielsweise der Umgang mit Lagerstättenwasser, sollten jedoch deutlich verschärft werden."
Welche Vorschriften können einem nicht quantifizierbaren Risiko wirksam vorbeugen? Wer soll solche Vorschriften definieren, wenn doch klar ist, daß (noch) niemand weiß, wie unser Wasserkreislauf in der Tiefe wirklich funktioniert?
Sie sagen:
"Für alle Frackingvorhaben müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich vorgeschrieben werden, was die Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren deutlich verbessert."
Wie oben geschrieben, kann niemand derzeit reinen Gewissens fracking als umweltverträglich bezeichnen. Warum also wollen Sie das riskieren lassen? Wie können Sie behaupten, die Risiken seien überschaubar, wenn selbst Experten das nicht beweisen können? Es geht um nicht weniger als unser Wasser!
2. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, daß VOR jeglicher Freigabe die Auswirkung von fracking auf Wasser und Umwelt erforscht sein müssen. Warum zielt man nicht darauf?
3. Sie führen die Machtverhältnisse an und fürchten daher eine konsequente Linie.
Meinen Sie nicht, daß es gerade das ist, was Politikverdrossenheit bringt?
Sehr geehrter Herr Lambertz,
vielen Dank für Ihre Nachfragen zum Thema Fracking.
Bevor ich auf Ihre Nachfragen eingehe, möchte ich eine kurze Anmerkungen machen: Ich finde es sehr schade, wenn sich das Gespräch zwischen Bürgern und Politikern, das ja eigentlich ein Dialog sein soll, auf einen Fragenden und einen Antwortenden reduziert. Daher bedauere ich sehr, dass Sie auf meine Fragen bezüglich der Systematik der abgeordnetenwatch.de-Petition nicht eingegangen sind.
Nun zu Ihren drei Nachfragen:
1. Konventionelles Fracking findet in Deutschland seit vielen Jahren statt und bisher hat sich dadurch kein Schaden für das Grundwasser ergeben. Eine Technologie kategorisch zu verbieten, weil deren Anwendung in einem anderen Land und unter anderen Parametern (Tiefe, Gesteinsschicht, Aufsichtsbehörden etc.) zu Schäden geführt hat, ist meiner Meinung nach nicht angebracht.
Darüber hinaus weisen Sie auf das „nicht quantifizierbare Risiko“ hin – meiner Meinung nach ein unsachliches Argument. Wie soll die Sicherheit einer Technologie bewiesen werden, wenn sie nicht einmal weiter erprobt werden darf? Hätte man die verschiedenen risikobehafteten Technologien im Laufe der Industrialisierung auch in bzw. vor ihrer Erprobungsphase kategorisch verbieten sollen?
2. Das Ziel des Fracking-Gesetzes ist, kommerzielles Fracking zu verbieten, zumindest bis nachweislich keine wassergefährdenden Chemikalien mehr verwendet werden müssen. Um dorthin zu gelangen, sind Erprobungen notwendig.
3. Diese Frage hat mich sehr verwundert. Ich kann nachvollziehen, dass jeder auf der Suche nach Politikern ist, die für die eigene Sache streiten. Als Abgeordnete muss ich mich jedoch auch der Realität stellen und wie diese aussieht, habe ich Ihnen in meiner letzten Antwort dargelegt. Die Suche nach Kompromissen ist der elementare Teil demokratischer Prozesse. Wenn sich die Maximalforderungen verschiedener Interessengruppen nicht durchsetzen und ein Kompromiss entsteht, der möglichst vielen Interessengruppen gerecht wird, ist das ein demokratischer Erfolg. Wenn ein solcher Kompromiss zu Politikverdrossenheit führt, ist das zwar bitter, jedoch muss ich auch weiterhin für Kompromisse kämpfen, die eine gute Lösung für unsere vielfältige Gesellschaft und ihre unterschiedlichen Interessen darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
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Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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