Gabriele Katzmarek, MdB
Gabriele Katzmarek
SPD
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Frage von Eugen S. •

Frage an Gabriele Katzmarek von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Katzmarek,

danke für Ihre Antwort auf meine provokante Anfrage. Bitte berücksichtigen Sie, dass Ihr Politikstil bei vielen Menschen auf Unverständnis und Verärgerung stößt. Charakteristisch hierfür sind zwei Ihrer Aussagen:
a) Die Opposition stellt nur Show-Anträge
b) Sie stimmen gegen Ihre eigene Meinung ab

Glauben Sie, dass die Anträge Ihrer Partei zu Oppositionszeiten nur Show-Anträge waren und nicht von verantwortungsvollem Verbesserungsgedanken geprägt waren? Falls letzteres zutrifft: Mit welchem Recht unterstellen Sie der jetzigen Opposition nur reine Show? Finden Sie das Verhalten Ihrer Fraktion verantwortungsvoll und trägt es nicht zur Politikerverdrossenheit bei?
Können Sie sich in die Wähler(innen) versetzen, die in der Ablehnung eines für richtig erkannten Antrages nur Kindereien erkennen, nur weil er von der Opposition gestellt wurde? Was wäre Schlimmes geschehen, wenn die SPD-Fraktion für den Antrag der Opposition gestimmt hätte, den Sie ja angeblich für richtig hält?
Merkwürdigerweise hat die SPD-Fraktion bei den Milliardenhilfen für die Banken und maroden Staaten zugestimmt, als sie noch selbst Opposition war. Macht es einen Unterschied, ob die Opposition der Regierung zustimmt oder die Regierung der Opposition?

Woher wissen Sie, dass ich prinzipiell gegen Handelsabkommen bin? Es kommt doch immer auf die Inhalte an. Fragen Sie doch mal die deutsche Bevölkerung, was sie von Handelsabkommen hält, die so bürgerunfreundlich geplant werden, dass man sie hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ist es Ihnen gleichgültig, dass ausländische Konzerne den deutschen Staat verklagen können, wenn sich deutsche Gesetze zu deren Ungunsten auswirken? Gibt Ihnen Vattenfall nicht zu denken, die wegen des deutschen Atomausstiegs 4,7 Milliarden EURO von Deutschland verlangen? Oder wollen sich die Gesetzgeber noch mehr als bisher von den Großkonzernen ihre Gesetze diktieren lassen?

Haben Sie sich wirklich mit der Materie ausreichend beschäftigt?

MfG

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schiebel,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Handelsabkommen auf abgeordnetenwatch. Wir beiden haben dazu unterschiedliche Auffassungen, was ich nicht verwerflich finde. Sie können jedoch sicher sein, dass ich mich kritisch mit dem Thema TTIP auseinandergesetzt habe und dass auch weiterhin tun werde.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek

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