Frage an Gabriele Katzmarek von Karin B. bezüglich Recht
Transsexuelle müssen in Dänemark nicht mehr einen Gutachter von ihrer Geschlechtszugehörigkeit überzeugen und auch keine Geschlechtsanpassung mehr durchführen, um anerkannt zu werden.
World must follow Denmark’s example after landmark transgender law, mahnt amnesty international.
Können transgeschlechtliche Menschen erwarten, dass die Sperrminorität der CDU, die eine Änderung des TSG lt. Vorschlägen der Grünen und der SPD nicht ermöglicht, noch in dieser Legislaturperiode aufgehoben werden kann?
Sehr geehrte Familie Blum,
entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Schreiben. Ich habe mich zunächst bei dem zuständigen SPD-Berichterstatter zum aktuellen Stand erkundigt.
Ich kann gut nachvollziehen, dass vor allem Sie Frau Blum als Mutter, sehr engagiert sind zu erfahren, was die Rechte und Anerkennung transsexueller Menschen angeht. Leider sind die rechtlichen Änderungen mit den Koalitionspartnern CDU/ CSU nicht einfach voranzutreiben. Das soll keine Entschuldigung sein, Ihnen aber die aktuelle Situation beschreiben. Die von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderungen in Dänemark haben bisher leider keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Passage reinverhandeln können: „Die durch die Änderung des Personenstandsrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Focus nehmen“ (Seite 44 Koalitionsvertrag CDU/ CSU und SPD). Ich werde mich deswegen gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für Änderungen stark machen, die zum Beispiel eine Geschlechtsumwandlung der Betroffenen nicht mehr als Voraussetzung haben.
Außerdem bin ich im Austausch mit Fabienne Vesper, die als EU-Kandidatin bei der letzten Europawahl kandidierte und sich unter anderem für die Rechte transsexueller Menschen engagiert. Sie arbeitet bei meiner Kollegin Elvira-Drobinski-Weiß, MdB, in Offenburg.
Gerne halte ich Sie über den weiteren Sachstand auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek
Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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