Frage an Gabriele Katzmarek von Eugen S.
Hallo Frau Katzmarek,
auch ich bin, wie meine Vorkommentatoren, von Ihrem Abstimmungsverhalten bzgl. Genprodukten sehr enttäuscht. Auch wenn Sie mit der üblichen politischen Praxis argumentieren, haben Sie und fast die gesamte SPD-Fraktion ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen! Aber förmlich zuzustimmen und eine Dagegen-Erklärung abzugeben zeigt ja wohl deutlich die Absurdität Ihrer Politik. Warum haben Sie sich nicht wenigstens der Stimme enthalten? Haben die Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nach Ihrer Ansicht falsche Prioritäten gesetzt?
Bei der neuerlichen Abstimmung über die Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig haben Sie wiederum Ihr Wahlversprechen gebrochen und sich nicht einmal enthalten! Gilt da die gleiche politische, demokratieverachtende Rhetorik oder gibt es zu diesem Punkt eine andere Begründung?
Sehr geehrter Herr Schiebel,
um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die SPD hat zu keinem Zeitpunkt für den Anbau von Genmais gestimmt. Auf europäischer Ebene stand die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Genmais Entscheidung in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Genmais ausgesprochen. Das mitentscheidende CDU-geführte Ministerium der Gesundheit und Forschung sowie das ebenfalls CDU-geführte Bundeskanzleramt wollten jedoch die Zulassung. Nach diesem "CDU-Veto" erfolgte die allgemeine Praxis: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung und der zustimmenden Haltung des Bundeskanzleramtes ist es üblich, auf EU-Ebene mit "Enthaltung" zu stimmen.
Zum Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“: Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest die Festlegung einer Definition von Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ zu verhindern. Anderenfalls solle der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden.
Der Antrag der Grünen ist ein Schaufenster-Antrag. Denn die Trilogverhandlungen sind bereits abgeschlossen! Im Vorfeld der Verhandlungen hat man sich – mit Zustimmung des europäischen Parlaments – darauf geeinigt, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig sind und eben keine Zutat. Deshalb greift hier auch nicht die Kennzeichnungspflicht.
Die SPD ist bereits dabei eigene Pläne für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ beraten wir derzeit mit CDU und CSU.
Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags - eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. Zudem wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen dabei die Möglichkeit haben, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus, Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen festlegen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
Weitere Fragen an Gabriele Katzmarek
Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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