Gabriele Hiller-Ohm

(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aber das Recht zu veranlassen, dass seine Daten nicht an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen. (...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Recht lediglich über die kommunalen Amtsblätter kommuniziert wurde. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Lösung nach dem Wegfall des Zivildienstes wäre eine andere als der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als ein staatlich gesteuerter Dienst gewesen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit verschiedenen Initiativen dafür eingesetzt, die bestehenden Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ stärker zu fördern und Doppelstrukturen in den Freiwilligendiensten zu vermeiden. (...)

(...) Aus meiner Sicht zeigt das Beispiel Labenz, wie verantwortungsvolle Nutzung von Biomasse aussehen kann. Es gilt jetzt, die Effizienz solcher Anlagen weiter zu verbessern. (...)

(...) Früher verschickten die Meldebehörden die Daten junger Männer an die Kreiswehrersatzämter. (...) Trotzdem bleibt dieser Informationsfluss bestehen und ist in §58 des Wehrpflichtgesetzes verankert. (...)

(...) Ich fürchte, es wird schwierig, als kleiner Förderverein Mittel vom Bundesministerium oder aus Töpfen der EU zu erhalten. Erfolgversprechender erscheint es mir, sich bei Lübecker Stiftungen wie der Possehl- oder Sparkassen-Stiftung um finanzielle Unterstützung für Ausflüge, Musikinstrumente und notwendige Dinge für die Kinder zu bewerben (Informationen unter www.possehl-stiftung.de, www.gemeinnuetzige-sparkassen-stiftung.de). (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)