Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Dominik M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
ich habe aus den Nachrichten von Ihrer Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst erfahren.
Der Antwort, dass der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral ist, kann ich selbst nicht bestätigen:
Ich habe vor meinem Studium meinen Zivildienst in einer Klinik im klinikinternen Krankentransport abgeleistet. Die Abteilung bestand aus ca. 15 angestellten Mitarbeitern und 8 Zivis. Mein Zivildienst dauerte bis zum 31.03.2011. Anschließend wollte ich dort ich dort bis Herbst (Beginn des Studiums) weiterarbeiten. Ich bekam auch ein Arbeitsvertrag mit ca. 1750€ brutto Verdienst. Mit Beginn des BFD wurde mir aber gekündigt mit der Begründung es gäbe wieder Freiwillige und diese verdienen nur 250€ von denen das KH nur die Hälfte zahlt (Rest Bundesamt). "Für Sie können wir 10 Freiwillige einstellen" - wurde mir gesagt.
So viel zum Thema arbeitsmarktneutral. Die BFD/Zivis machen dort haargenau dieselbe Arbeit wie die anderen Mitarbeiter nur zu weniger Lohn. Selbst am Wochenende wurden Schichten meist 1:1 besetzt. War kein Zivi/BFD-ler da, musste ein angestellter Mitarbeiter die Schicht übernehmen.
Also im klinikinternen Krankentransport ist der BFD keinesfalls arbeitsmarktneutral. Wie sehen Sie das? Ist der Einsatz BFDler im klinikinternen Krankentransport überhaupt zulässig? Was werden Sie gegen das Lohndumping durch den Einsatz Freiwilliger unternehmen?
Viele Grüße
Dominik Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Lösung nach dem Wegfall des Zivildienstes wäre eine andere als der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als ein staatlich gesteuerter Dienst gewesen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit verschiedenen Initiativen dafür eingesetzt, die bestehenden Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ stärker zu fördern und Doppelstrukturen in den Freiwilligendiensten zu vermeiden.
Das von Ihnen beschriebene Problem ist uns als SPD-Bundestagsfraktion von verschiedenen Seiten zugetragen worden. Sogar, dass Arbeitssuchende vom Jobcenter in den Bundesfreiwilligendienst vermittelt wurden.
Diese Verquickung vom Bundesfreiwilligendienst und Arbeitsmarkt birgt die Gefahr einer Schieflage, die die Freiwilligkeit des Engagements in Frage stellen kann. Sobald ein Engagement verordnet wird, wird das Engagement selbst konterkariert. Auch was die Arbeitsmarktneutralität angeht haben wir - so wie von Ihnen beschrieben - Zweifel, ob diese im Bundesfreiwilligendienst in jedem Fall gewährleistet wird.
Um Erkenntnis darüber zu bekommen, haben wir die Kleine Anfrage an die Bundesregierungen gestellt, von der Sie gehört haben, in der es uns insbesondere um die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität ging (Bundestagsdrucksache 17/8501). Die Antwort (17/8668) ist leider sehr unbefriedigend ausgefallen. Beide Dokumente finden Sie im Internet. Wenn nun nach mehr Mitteln für den BFD gerufen wird, lehnen wir dies aus den genannten Gründen ab. Sie können sich gerne auch an den zuständigen Berichterstatter unserer Fraktion Sönke Rix ( soenke.rix@bundestag.de ) wenden, der Ihnen sicher noch mehr dazu sagen kann.
Außerdem möchte ich Ihnen empfehlen, Ihre Erfahrung auch dem Bundesfamilienministerium und dem zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterzugeben. Laut der Antwort auf unsere Anfrage liegen dort ja bisher keine Hinweise auf eine Verletzung der Arbeitsmarktneutralität vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Hiller-Ohm
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