Gabriele Hiller-Ohm

(...) sie sprechen ein wichtiges Thema an, dass mich in meiner Arbeit als Lübecker Bundestagsabgeordnete ebenfalls beschäftigt. Der letzte Fund in Timmendorfer Strand, wo ein vier Meter langes Torpedoteil angespült wurde, zeigte erneut, dass die Lübecker Bucht nicht frei ist von Kampfmittelresten. Auch wenn in diesem Fall kein Sprengstoff enthalten war, kann dieses bei neuerlichen Funden nicht ausgeschlossen werden. (...)

(...) Daher erhält China auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland, sondern Beratung beim Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich also um eine strategische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen mit globaler Bedeutung. (...)

(...) der von Ihnen sicherlich am 19. August 2008 in Lübeck beobachtete Polizeieinsatz fand aufgrund einer Demonstration von rund 300 Personen gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX statt. Diese ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. (...)

Sehr geehrter Herr Gielow,

(...) Allerdings ist die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung begründet. FSJ und FÖJ sind rechtlich ähnlich gestellt wie Zeiten der Berufsausbildung, da innerhalb des Freiwilligendienstes eine pädagogische Ausbildung erfolgt, in der Regel durch 25 zu absolvierende Seminartage. Das BSJ ist zwar wie das FSJ ein sozialer Dienst, verfügt aber nicht über ein schulisches Ausbildungsangebot und kann nur als ungeregelter Freiwilligendienst bei der Lebenshilfe geleistet werden, die bundesweit Niederlassungen hat. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Großen Koalition sehr oft dazu gekommen ist, dass die SPD zum „Verkünder unangenehmer Nachrichten“ wurde, während die CDU/CSU sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Manchmal, so zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, ist es noch frecher: Die CDU besteht auf Einschnitten bei der Pauschale und die CSU spielt sich dann als „Retter der Pendlerpauschale“ auf. (...)