Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Sigrun Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Urlaub machten wir am 19.8. einen Abstecher nach Lübeck und waren plötzlich mit einem Polizeiaufgebot konfrontiert, das mich fast an die 70-er Jahre erinnerte... Nach Rücksprache mit einem Polizeibeamten war eine Demo der Linken gegen das Abschiebegesetz angekündigt, bei der es erfahrungsgemäß zu Ausschreitungen kommt. In einem Straßencafé verkündigte uns die Wirtin, dass diese seither immer von den Linken ausgegangen wären. Leute, die für Menschenrechte demonstrieren, sind nicht gewaltbereit! Abgesehen davon, ist eine derartige Polizeipräsenz für sie die reine Provokation. Meine Frage: Was tun Sie gegen diese offensichtliche Rechtstendenz?
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
der von Ihnen sicherlich am 19. August 2008 in Lübeck beobachtete Polizeieinsatz fand aufgrund einer Demonstration von rund 300 Personen gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX statt. Diese ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
Die Demonstration wurde von den Veranstaltern eines größeren, einwöchigen antirassistisch-autonomen Camps in Hamburg organisiert und die Teilnehmer mit sechs Bussen aus Hamburg nach Lübeck transportiert. Demonstriert wurde hauptsächlich vor der Lübecker Bundespolizeischule, da dort auch FRONTEX-Mitarbeiter geschult werden.
Ich habe die Demonstration an diesem Tag selbst gesehen in der Innenstadt. Auch ich hatte mich über das verhältnismäßig große Polizeiaufgebot gewundert, gerade auch über den Einsatz von Hundestaffeln. Zu bedenken ist aber auch, dass die genaue Größe der Demonstrantengruppe vorab nicht bekannt ist. Die Polizei muss dabei berücksichtigen, dass sie nicht ein zu geringes Aufgebot abstellt.
Laut Polizeiberichten verlief die Demonstration zwar weitestgehend friedlich, jedoch versuchten einige Teilnehmer auf das Gelände der Bundespolizeiakademie zu gelangen. Der Einsatz der Polizeikräfte scheint deshalb nicht unverhältnismäßig gewesen zu sein. In der Presseberichterstattung finden sich auch keine diesbezüglichen Hinweise. Hier finden Sie einen entsprechenden Link zu den Lübecker Nachrichten sowie einen Link zur online-Zeitung HL-Live: http://www.ln-online.de/regional/2447773
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=46014
Das politische Ansinnen der friedlichen Demonstranten, sich für eine Änderung der streng restriktiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union einzusetzen, begrüße ich auf jeden Fall.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Lübeck wieder einmal besuchen!
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
In diesem Sinne habe ich mich als Lübecker Bundestagsabgeordnete auch stets für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Lübecker Häfen engagiert. Wichtig war mir dabei immer, dass dem Ausbau des Lübecker Hafens kein bestehender Naturraum zum Opfer fällt.
(...) Wenn es allerdings darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu unterstützen, würde unser Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung das erreichen, weil wir die gesetzliche Rentenversicherung damit auf breitere Füße stellen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert jedoch das Bundesprogramm Respekt Coaches, mit dem wir Schulen mit Hilfe von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern dabei unterstützen, ein tolerantes Schulklima und ein respektvolleres Miteinander zu schaffen. (...)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)