Gabriele Frechen

Sehr geehrter Herr Nitsch,

(...) November hat sich außerdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorgang beschäftigt. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG geben wird. (...)

(...) Mir ist nicht bekannt, ob Herr Ackermann die BaFin vor den wertlosen Derivaten gewarnt hat. Die Bundesregierung hat mit dem Rettungspaket für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schnellstmöglich, entschlossen und wirkungsvoll gehandelt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes ist keine Bank in Deutschland zahlungsunfähig geworden. (...)

(...) Ob und inwieweit die Steuerzahler geraSteuerzahlerssen, ob über die Bürgschaft des Bundes oder über die kommunale Beteiligung ist noch nicht raus. Für die Landesbanken gilt aber generell, was auch für die anderen Banken gilt: Transparenz und Kontrolle müssen verstärkt werden, um Risiken frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können. (...)

(...) In der Krise der Finanzmärkte besteht aber auch eine Chance. Endlich steht das Fenster offen, um eine internationale Regulierung des Finanzmarktes hinzubekommen und den Kapitalismus etwas einzudämmen. Hierzu hat die SPD unter Führung von Finanzminister Steinbrück ein Konzept erarbeitet. (...)

(...) Es wäre falsch anzunehmen, unser Finanzplatz in Deutschland sei ein unreguliertes Territorium. Vielmehr haben wir auf der nationalen Ebene in den Jahren seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung viele Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt. Auch seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD einige politische Maßnahmen vorangetrieben, die darauf abzielen, unseren Finanzplatz gerade für Privatanleger stabil und transparent zu gestalten. (...)