Frage an Gabriele Frechen von Jan-Peter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Homann,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Fragen zur Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise, die ich gerne beantworten werde:

Ich denke, dass die handelnden Akteure in den Landesbanken entweder nicht durchschaut haben oder ignoriert haben, dass sie mit hochgefährlichen Finanzprodukten gehandelt und so ihre Banken an den Rand des Ruins gebracht haben. Beides spricht nicht für sie. In dem Punkt gibt es aber keinen Unterschied zwischen den privaten Geschäftsbanken und den Landesbanken. Allerdings haben Landesbanken einen anderen Auftrag. Ihre Hauptaufgabe ist es nicht, in der großen Welt der Finanzen mitzumischen, sondern den Mittelstand und die Handwerksbetriebe mit Krediten zu versorgen.

Ob und inwieweit die Steuerzahler gerade stehen müssen, ob über die Bürgschaft des Bundes oder über die kommunale Beteiligung ist noch nicht raus. Für die Landesbanken gilt aber generell, was auch für die anderen Banken gilt: Transparenz und Kontrolle müssen verstärkt werden, um Risiken frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können.

Die Länder haben als Eigentümer Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, die sie ausüben müssen. Hier ist für jede Landesbank zu überprüfen, inwiefern Defizite im Management und der Kontrolle der Bank durch die Politik vorliegen. Dies entscheiden die jeweiligen Landesregierungen und Aufsichtsgremien vor Ort.

Das gilt auch für die Sparkassen, die mittelbar oder unmittelbar an den Landesbanken beteiligt sind. Sie sind Eigentümer, wie die Länder auch, mit den gleichen Rechten und Pflichten.

Steuergelder werden von Allen für Alles abgeführt. Sie sind keiner direkten Gegenleistung zuzuordnen. Deshalb gibt es auch keine Aufgabe des Staates, bei der einzelne Bürgerinnen und Bürger sagen können, dass ihre Steuergelder dafür nicht verwendet werden dürfen. Wir sind eine solidarische Gesellschaft und stehen gemeinschaftlich zu allen Aufgaben oder Anforderungen unseres Staates.

Es steht mir nicht zu als Bundestagsabgeordnete den Landespolitikern oder den Landesbanken, auch nicht den Sparkassen, Ratschläge zu geben. Dennoch habe ich natürlich eine Meinung, die ich Ihnen gerne darlege. Wichtig für mich ist, dass sich die Landesbanken auf Ihre zentrale Aufgabe als verlässliche Partner der Sparkassen und des Mittelstandes besinnen. Der Verbund von Sparkassen und Landesbanken ist ein elementarer Baustein unseres dreigliedrigen Finanzsystems. Die Krise am Finanzmarkt darf kein Hilfsmittel sein, das öffentlich- rechtlichen Sparkassenwesen in Frage zu stellen, so wie das in Nordrhein- Westfalen derzeit versucht wird. Es ist jedoch zu empfehlen, die Zahl der Landesbanken durch Fusion zu verringern und so die Effizienz der Banken deutlich zu erhöhen. Außerdem werden die Landesbanken ebenso wie die privaten Geschäftsbanken von den Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise betroffen sein. Mehr Transparenz und Kontrolle muss und wird daher auch für die Landesbanken gelten. Die Maßnahmen, die im Groben auf dem Gipfel von Washington skizziert wurden und aus denen wir Regeln für die Internationalen wie auch die deutschen Finanzmärkte ableiten werden, werden auch für die Landesbanken gelten.
Auf den Internetseiten der Landesbanken werden die Jahresabschlüsse veröffentlicht. Jeder Bürger kann Einsicht nehmen und sich selbst ein Bild von der Lage der Landesbanken machen. Ich gehe davon aus, dass Fragen dazu auch von den Banken beantwortet werden. Eine Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger gibt es nur über die gewählten Abgeordneten.

Herzliche Grüße aus Berlin

Gabi Frechen, MdB