Warum hat die Internationalistische Liste/MLPD kein Plakatmotiv zu steigenden Mieten?
Sehr geehrte Frau Fechtner,
in vielen Großstädten müssen Haushalte oft mindestens 30% ihres Einkommens nur für die Miete aufbringen, es ist nicht in Sicht, dass sich dies in nahe Zukunft ändern wird. Dagegen wächst der Widerstand, unter anderem mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" in Berlin.
Die Internationalistische Liste/MLPD hat nun aber trotz - falls ich richtig gezählt habe - 33 Plakatmotiven, von denen einige sehr konkrete Forderungen stellen, kein Motiv zur Frage von steigenden Mieten und der Leistbarkeit von Wohnraum. Weshalb ist das so? Ist Ihnen das Thema nicht so wichtig oder wurde es einfach übersehen?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33590.htm
https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008039
Sehr geehrter A. R.,
Die Internationalistische Liste/MLPD gibt dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum eine hohe Priorität. In unserem gemeinsamen Wahlprogramm ist dem ein ganzer Abschnitt gewidmet unter der Überschrift »Kampf gegen Mietwucher und Miethaie« (siehe Link unten auf der Seite 34). Darin verpflichtet sich das Internationalistischen Bündnis »gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum« zu kämpfen.
Man kann auch nicht sagen, dass die Fragen der Miete gar keine Rolle auf unseren Plakaten spielen. Denn die Kosten für das Wohnen sind vielfach mit anderen Fragen und Problemen der Werktätigen verbunden. »Weg mit den Hartz-Armut-Gesetzen«, »Erzeugerpreise auf Verbraucherpreise runter« oder Forderungen für höhere Löhne, Renten und nach einer »Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre« sind alles Forderungen, die direkt oder indirekt die Einkommen der Werktätigen stärken, weiter steigenden Nebenkosten verhindern usw. Die Wohngebietsgruppen der MLPD beteiligen sich auch praktisch, weit über Wahlkämpfe hinaus, an der Selbstorganisation und selbstständigen Initiative der Mieterinnen und Mieter.
Aber der Vorschlag, dazu ein eigenes Plakat zu machen, ist nicht verkehrt und ich werde dies im Internationalistischen Bündnis in Bezug auf weitere Wahlkämpfe einbringen. Die Internationalistische Liste/MLPD ist ja in der Realität ein Wahlbündnis, für das die MLPD ihre Listen geöffnet hat. Insofern wird über Programm und Plakate auch im Bündnis und nicht allein durch uns entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Fechtner
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