Welche Maßnahmen wollen Sie einleiten, damit Frauen und gueere Menschen vor Gewalt geschützt werden? Setzen sie sich für Abschaffung des §218 ein?

Die MLPD setzt sich für den Schutz von Frauen und queeren Menschen vor Gewalt ein. Sie ist Aktivposten in der kämpferischen Frauenbewegung mit vielen anderen Frauenorganisationen „von Religion bis Revolution“. Dabei kämpfen wir um konkrete Reformen. Wir brauchen z.B. deutlich mehr Frauenhäuser – mind. 14000 Plätze aktuell – die vollständig vom Staat finanziert werden sollen, ohne Zuschüsse durch die betroffenen Frauen. Zugleich kämpft die MLPD gegen die Ursachen der besonderen Unterdrückung der Masse der Frauen und auch queeren Menschen aufgrund ihres Geschlechts in der kapitalistischen Staats- und Familienordnung. In einer sozialistischen Gesellschaft ist die Befreiung der Frau dagegen Leitlinie und grundlegendes Ziel. Das schließt die Befreiung queerer Menschen von Unterdrückung ein. In unserem Wahlprogramm schreiben wird:

„Die LGBTQI (lesbian, gay, bi, trans, queer, inter) Bewegung gehört zu den Unterdrückten der Welt. Faschisten und reaktionäre Regimes haben sie als eines ihrer Feindbilder auserkoren, verbreiten Homophobie und Transphobie. In manchen Staaten droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gar die Todesstrafe. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist heute Bestandteil der antifaschistischen Bewegung. Die MLPD steht auf der Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, was den Kampf um sexuelle Selbstbestimmung, gegen sexuelle Ausbeutung, Gewalt und Pornografie einschließt. Die MLPD kritisiert zugleich, wenn die sexuelle Orientierung ins Zentrum der Identität – des Denkens, Fühlens und Handelns – gestellt wird, anstatt klassenmäßige Orientierung und Wirken für den gesellschaftlichen Fortschritt.“

Die MLPD fordert:

• Schluss mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – ersatzlose Streichung des § 218 StGB!
• Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen!
• Stopp der Diskriminierung und Homophobie als Teil der weltweiten Rechtsentwicklung – Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und von Transmenschen!
• Kampf der Prostitution, strenge Bestrafung sexueller Ausbeutung, Gewalt, Pornografie mit und Missbrauch von Kindern und Menschenhandel!
• Nulltoleranz für Sexismus und Pornografie.
• Anerkennung von Asylgründen aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung und eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen!

Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen! 

Für die Befreiung der Frau im Sozialismus durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!