Sie lehnen Bestandteile der freiheitl. demokr. Grundordnung ab + wollen eine "Diktatur des Proletariats", ein Widerspruch zur pluralistischen Gesellschaft. Sie sind damit antidemokratisch.

Sehr geehrter Michael B.,

Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD ist eine der Lebenslügen des Kapitalismus! Was wir doch erleben und was auch immer offener zutage tritt, ist die Diktatur der großen Konzerne und Monopole, des internationalen allein herrschenden Finanzkapitals, was der ganzen Welt und auch unserer Gesellschaft seinen Stempel aufdrückt. Die Hartz-Gesetze der damaligen Schröder/Fischer-Regierung wurden ihr von Peter Hartz, damaligem VW-Vorstand, in die Feder diktiert. Wer profitiert am meisten von der damit eingeführten Leiharbeit? Monopole wie VW. Das Wirtschaftsprogramm, mit dem Lindner/FDP die Ampel-Regierung zum Platzen gebracht hat, war eins zu eins von den Industrieverbänden abgeschrieben. Die Protagonisten in Aufsichtsräten und Vorständen der Konzerne und im bürgerlichen Politikbetrieb wechseln so oft hin und her, dass man Henne und Ei kaum noch unterscheiden kann. Die bürgerlichen Parteien sind Monopolparteien, die jeweilige Regierung ist die Geschäftsführerin der Monopole. Wenn es nach Milliardären wie Elon Musk ginge, würde auch in Deutschland der ganze „soziale Klimbim“ und die demokratischen Rechte und Freiheiten gleich mit abgeschafft und einfach durchregiert. Ich frage sie, was ist daran demokratisch??

Und einen Pluralismus, von dem sie sprechen, kann ich gerade bei den Wahlen nicht erkennen. Den Wählerinnen und Wählern wird hier in manipulativer Weise suggeriert, dass sie die Wahl haben zwischen CDU/CSU, SPD, den Grünen, FDP, Linkspartei und BSW. Als große Oppositions- und Protestpartei wird ausgerechnet die AfD gepusht, eine faschistische Partei! Alle anderen sind die „Sonstigen“, die man suchen muss. Demokratisch verbrämt wird diese Bevormundung der Wähler als „abgestufte Chancengleichheit“. Das sind keine freien Wahlen.

Die Diktatur des Proletariats im echten Sozialismus wird die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellen. Nach dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft herrscht nicht mehr eine kleine Minderheit über die Mehrheit, sondern die große Mehrheit, nämlich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bestimmen, was im Staat passiert. Produktionsmittel werden in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführt. Alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen werden abgeschafft. Die Diktatur des Proletariats ist nicht antidemokratisch – im Gegenteil verwirklicht sie die breiteste Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie muss und wird zugleich verhindern, dass die alte herrschende Klasse sich die Macht zurückholt.

Es mag paradox erscheinen, dass die MLPD im vollen Bewusstsein zu den Wahlen kandidiert, dass die Wahlen die Gesellschaft nicht verändern werden. Wir kandidieren gerade WEIL eine gesellschaftliche Alternative auf dem Wahlzettel stehen muss. Wir verteidigen die bürgerlich-demokratischen Rechte und nehmen sie mit unserer Wahlteilnahme in Anspruch in Verbindung mit der Kritik am bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parlamentarismus.

Mit freundlichen Grüßen, Gabi Fechtner