Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Wie denken Sie darüber?
Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S.,
Hallo Olaf S,
es ist empörend, dass die Bundesregierung bis unmittelbar vor der Regierungsübernahme durch die Taliban in größerem Umfang Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben hat. Innenminister Seehofer hat hier seine reaktionäre Flüchtlingspolitik noch auf die Spitze getrieben und die künftigen Absichten der Bundesregierung, in Massenumfang Abschiebungen durchzuführen, deutlich gemacht. Die MLPD hat seit ihrem X. Parteitag 2016 systematisch eine proletarische Flüchtlingspolitik entwickelt und in diesem Rahmen auch entschieden gegen den Abschiebeterror protestiert und den Kampf dagegen gemeinsam mit Flüchtlingen organisiert.
In dieser Arbeit verbinden wir die Bewusstseinsbildung und den Kampf „Für das Recht auf Flucht!“ (so auch eines unserer Plakate) mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die im imperialistischen Weltsystem liegen. Dazu arbeiten wir auch mit revolutionären Organisationen auf der ganzen Welt zusammen, unter anderem in dem Zusammenschluss ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen)
Diese Arbeit ist auf lange Sicht angelegt, und die MLPD ist einschließlich mir selbst in dieser Frage natürlich auch weiterhin nicht nur ansprechbar, sondern sehr an einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Menschen und Organisationen interessiert.
Besonders bedeutsam war hier im letzten Jahr die Gründung der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in Solidarität International, in der Geflüchtete und demokratische und revolutionäre Menschen aus Deutschland zusammenarbeiten. Ich freue mich, wenn Sie an einer Kontaktaufnahme oder Mitarbeit interessiert sind.
Herzliche Grüße
Gabi Fechtner
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