Gabriela Heinrich
das im Juni vom Bundestag verabschiedete Tierarzneimittelgesetz legt in der Tat fest, dass die Basis für die Verordnung von Tierarzneimitteln die tierärztliche Verschreibung sein soll. Ganz neu ist das aber grundsätzlich nicht, denn schon bisher gilt im Arzneimittelgesetz:
Wir schlagen dazu vor, dass alle derzeit gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten automatisch in einen neuen Bürgerversicherungstarif kommen. Dieser Tarif soll alle medizinisch notwendigen Leistungen abdecken.
Das geänderte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland spätestens 2045 ein klimaneutrales Industrieland ist.
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Es geht vielmehr darum, die Finanzkraft der Rentenversicherung zu verbessern, damit sich auch kommende Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.
der Staat kann nicht beliebig in die Höhe der Mieten eingreifen.
Ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.