Werden mit der SPD die Renten wieder gerechter? Und was wird die SPD dagegen tun?

Sehr geehrter Herr S.,

beim Thema Rente rennen Sie bei der SPD und bei mir offene Türen ein: Es gehört zu den zentralen Zielen der SPD die gesetzliche Rente zu stärken. In unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl legen wir uns deshalb auch anders als andere Parteien fest: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen.“

Wir wollen damit den Weg weitergehen, den wir schon gegangen sind. Denn schon aktuell gilt das von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Modell der „doppelten Haltelinie“: Diese stellt bezahlbare Rentenbeiträge und ein stabiles Rentenniveau gleichermaßen sicher. Das Problem ist, dass diese „doppelte Haltelinie“ im Jahr 2025 ausläuft. Die kommende Bundesregierung wird also darüber entscheiden müssen, wie es weitergeht. Und dazu finden sich deutliche Unterschiede in den Wahlprogrammen. CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich nicht das Ziel verankert, das Rentenniveau zu erhalten. Die Bundestagswahl ist insofern eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der gesetzlichen Rente.

Unser Anliegen war und ist auch, die Rente gerechter zu machen. Deshalb haben wir unter anderem die Grundrente durchgesetzt. Das einfache Prinzip: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter nicht auf das Sozialamt angewiesen sein. In diesem Sinne wird die Rente für Betroffene jetzt aufgestockt. Wir haben auch schon erreicht, dass diejenigen, die sehr lange eingezahlt haben, zwei Jahre früher in Rente gehen können, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Die schrittweise einsetzende Pflicht zu Besteuerung der Rente ist leider nicht vermeidbar – sie geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Im Gegenzug sind aber mehr Möglichkeiten entstanden, im aktiven Erwerbsleben Altersvorsorge stärker von der Steuer abzusetzen.

Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Es geht vielmehr darum, die Finanzkraft der Rentenversicherung zu verbessern, damit sich auch kommende Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Dazu brauchen wir mehr Einzahlerinnen und Einzahler in das System – und dazu mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bessere Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege und Beruf sowie mehr Chancen für ältere Arbeitslose, schnell zurück in Arbeit zu finden. Wir wollen zudem schrittweise die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufnehmen. Langfristig sollen in diese auch etwa  Selbständige, Beamtinnen und Beamte und Bundestagsabgeordnete einzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich