Warum weigern Sie sich, Ihre Lobbykontakte öffentlich zu machen?

Sehr geehrter Herr C.,

ich rätsle ehrlich gesagt etwas, weswegen Sie mir das alles unterstellen.

Ich möchte zunächst darauf hinweisen: Gegen den Widerstand von CDU und CSU hatte die SPD bereits in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister durchgesetzt. Mit der Ampel wollen wir das Gesetz jetzt verschärfen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir für den „professionellen“ Lobbyismus jetzt handhabbare Regeln haben, die wir durchaus weiter ausbauen wollen.

Meine Befürchtung ist, dass Sie eine falsche Vorstellung davon haben, wer bei mir als Lobbyist oder Lobbyistin vorstellig wird. In meinem (internationalen) Politikbereich im Bundestag bin ich durchaus viel mit Lobbyisten konfrontiert – das sind zum Beispiel die Welthungerhilfe und Amnesty International. Zuletzt ist die Deutsche Welle Akademie zu mir gekommen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit im Globalen Süden einsetzt, und natürlich reden wir dann auch über Bundesmittel. Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären. Ich halte es auch für völlig legitim, dass jemand für eigene Interessen wirbt. Ob ich bestimmte Anliegen unterstütze, hängt dann immer davon ab, ob ich die Meinung und das Ziel teile. Wenn ich davon Abstand nehme, über bestimmte Kontakte „zu posten“, dann liegt es daran, dass manche Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen, die sich für das Thema Menschenrechte engagieren, geschützt werden müssen. Es gibt durchaus Länder, in denen dieses Engagement gefährlich ist.

Auch über Mails wird ständig versucht, auf Abgeordnete Einfluss zu nehmen – Sie wollen das mit Ihrer Mail ja auch. Das ist auch in Ordnung, so lange nicht versucht wird, mich zu bestechen oder mir sonstige Vorteile zu verschaffen. Denn als Volksvertreter sind wir dafür da, zuzuhören und Probleme mit ins Parlament zu nehmen, um sie zu lösen. Ich hielte es allerdings nicht für möglich, über jedweden Kontakt öffentliche Listen zu führen – das wäre weder zeitlich noch personell leistbar. Zum Teil wäre es auch geradezu unmöglich, da im Bundestag viele Veranstaltungen mit etlichen Gästen stattfinden. Genaugenommen müsste ich mir jeden Namen aufschreiben, sobald mich jemand anspricht.

Was mir persönlich noch wichtig ist: Ich treffe mich nicht nur mit Menschen, die direkt auf mich zukommen. Ich mache auch Angebote. Bei meinen Veranstaltungen vor Ort sind zum Beispiel alle Interessierten eingeladen, die dann gerne ihre Wünsche und Forderungen einbringen können. Ich gehe – gerade auch in Nürnberg – selbst auf Menschen und Akteure zu, und frage, ob sie Lust haben, mich mal zum Austausch zu treffen. Zuletzt war das zum Beispiel bei einer Fachstelle für Alleinerziehende in Nürnberg der Fall. Ich finde es wichtig, auch diejenigen einzubeziehen, die nicht so laut in der öffentlichen Debatte zu hören sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich