Sollte Bundestag und Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Wie denken Sie über atomwaffenfähige F35-Bomber für die Bundeswehr?

Sehr geehrter Herr G.,

mit dem Sondervermögen Bundeswehr wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland besser dazu in die Lage versetzt wird, sich selbst – und als Teil der NATO – auch andere zu verteidigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass mitten in Europa eine Demokratie überfallen wurde. Offenbar mit dem Ziel, diese dauerhaft in eine Diktatur zu verwandeln. Wladimir Putin hatte diesen Angriff auf die Ukraine offenbar auch deswegen gestartet, weil er der Meinung war, der Ukraine militärisch deutlich überlegen zu sein und den Krieg schnell gewinnen zu können.

Aus meiner Sicht ist es deswegen richtig, dass wir in Deutschland und in der EU unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern. Zumal wir uns auch nicht blind und für alle Zukunft darauf verlassen können, dass uns im Fall der Fälle schon die USA verteidigen werden (Stichwort: Trump). Bei den Angaben zu vermeintlich geringen russischen Verteidigungsausgaben rate ich zur Vorsicht – darauf weist ja auch der Artikel hin, den Sie mir als Link geschickt hatten. Einen lesenswerten Artikel zum Thema finden Sie auch hier: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/russland-wettruesten-militaerausgaben-raketentests-usa-europa

Die Festschreibung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz sorgt dafür, dass diese Mittel nicht unter die Schuldenbremse fallen. Entsprechend muss nicht an anderer Stelle dafür gekürzt werden. Es handelt sich um einmalig 100 Milliarden Euro, die für die bessere Ausstattung der Bundeswehr sorgen. Die von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten sozialen Maßnahmen, wie die Erhöhung des Gesetzlichen Mindestlohns, das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und stabile Renten werden darunter genauso wenig leiden wie die Fortsetzung, in den Klimaschutz zu investieren. Hier gilt nicht zuletzt das von uns in der letzten Wahlperiode gegen viele Widerstände durchgesetzte Klimaschutzgesetz.

Nicht das Sondervermögen Bundeswehr ist ein Problem für globale Abrüstungsinitiativen. Der russische Angriff ist das Problem. Nichtsdestotrotz wird die SPD auch weiterhin auf Diplomatie, Krisenprävention, Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle setzen. Das drückt sich auch im Bundeshaushalt 2022 aus. So setzen wir zum Beispiel den Ausbau der Mittel für die Krisenprävention fort. Wir setzen uns global dafür ein, dass Konflikte am besten gar nicht erst entstehen oder schnellstmöglich friedlich beigelegt werden können. Gleichzeitig können wir uns nicht darauf verlassen, niemals überfallen zu werden. Das gilt auch für unsere Verbündeten, wie die baltischen Staaten, für deren Schutz wir im Falle eines Angriffs eine Mitverantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich