„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?

Sehr geehrte Frau. H.

die Gräueltaten der russischen Armee, die Sie nennen, sind schockierend. Putins Soldaten begehen klar Kriegsverbrechen, die aufgearbeitet und geahndet werden müssen. Zur Verantwortung gezogen werden müssen auch diejenigen, die solche Taten befehlen.

Russland ist aktuell weitgehend isoliert auf der Welt. Das Land wurde aus dem Europarat und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen, deren Generalversammlung hat den russischen Angriffskrieg verurteilt. Zudem sieht sich die Russische Föderation mittlerweile nie dagewesenen Sanktionen ausgesetzt. Vom Stopp von Kohle-Lieferungen über Exportverbote von Spitzentechnologien bis hin zur Isolierung der russischen Banken vom globalen Finanzsystem ist Russland auch wirtschaftlich und finanziell isoliert. Viele Unternehmen haben ihre Produktion oder ihren Verkauf in Russland gestoppt oder liefern nicht mehr. Die Sanktionen wirken. Der Krieg ist sehr teuer für Wladimir Putin geworden.

Im zivilen Bereich unterstützt Deutschland die Ukraine bereits seit Jahren und ist mit rund zwei Milliarden Euro seit 2014 nach den USA der zweitgrößte Geber. Auch jetzt helfen wir in vielen Bereichen, wie der humanitären Hilfe und der Beschaffung von Schutzgütern für Kommunen in der Ukraine. Wir helfen den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Und wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen, um Entwicklungsländer zu unterstützen, die jetzt weniger Getreidelieferungen aus Russland und aus der Ukraine bekommen.

Über alles das hinaus unterstützt Deutschland die Ukraine mit umfangreichen Waffen-Lieferungen. Und die Bundesregierung prüft fortlaufend, wie oder womit sie die Ukraine noch besser unterstützen kann. Die Bundesverteidigungsministerin hat deutlich gemacht, dass wir auch bei den Waffen weiter im Rahmen des Möglichen weiter helfen werden. Derzeit ist eine Debatte in vollem Gange, ob die Bundesrepublik auch noch schwerere Waffen liefern soll.

Gleichwohl können wir nicht alle Hilfe leisten, die verständlicherweise von der Ukraine gewünscht ist. Deutschland kann, darf und wird nicht selbst zum Kriegsteilnehmer werden. Es gilt zu verhindern, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand in ganz Europa oder gar der Welt wird. Folgerichtig muss vermieden werden, dass es zur direkten Konfrontation der NATO oder eines NATO-Staats mit der russischen Armee kommt.

Sehr geehrte Frau Homrighausen, Sie fragen mich, wie ich die Maßnahmen der Bundesregierung bewerte. Ich finde sie vor dem beschriebenen Hintergrund sehr angemessen. Und was noch hinzu kommt: Wenn es irgend geht, werden wir auch versuchen, mit Diplomatie weiterzukommen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin Gesprächen mit Russland nicht verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich