Frage an Gabriela Heinrich von Andreas G. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Grenzdörfer,

Ihre Fragen, so knapp sie gefasst sind, halte ich für ganz zentrale Weichenstellungen in der künftigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl die SPD als Partei als auch die SPD-Bundestagsfraktion haben sich in der letzten Zeit mit diesen Themenkomplexen beschäftigt.

Im Zukunftsprogramm der SPD haben wir deutlich Position bezogen. Die zentrale Passage ist folgende:

„Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zu einer abrüstungspolitischen Offensive gehört, dass bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unbedingt gerettet sowie die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) umgesetzt werden. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Mit der neuen US-Administration gilt es, die Gespräche wiederaufzunehmen, wie eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens (JCPoA) mit dem Iran erfolgen kann.

Der [...] Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns ein für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten. Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel. Bei allen Bemühungen um Abrüstung muss stärker als bisher auch China einbezogen werden.“

Den Themenkomplex behandeln auch mehrere Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion. Hier können Sie unsere Standpunkte mit tiefgehender Analyse einsehen, als dies in einem Wahlprogramm möglich ist:

· Die Transatlantischen Beziehungen neu denken

· Souverän, regelbasiert und transparent - Eine sozialdemokratische China-Politik

· Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich