Frage an Gabriela Heinrich von Zoltan F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Ferencz,

die öffentlich diskutierte Idee einer allgemeinen Mobilitätsprämie halte ich nicht für die beste Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich, da die Mobilitätsprämie die Freiheit der jeweiligen Konsumentscheidung betont, für den Kauf eines Benzin- oder Dieselfahrzeugs entscheiden. Aus meiner Sicht wäre das also zum Teil eine Investition in die Vergangenheit und würde den Klimazielen zuwiderlaufen, denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat.

In den Verhandlungen zum Konjunkturpaket hat die SPD sich daher für Investitionen in nachhaltige und klimafreundliche Mobilität ausgesprochen. Gerade im Verkehrsbereich haben wir die größten Probleme in Bezug auf die Einhaltung der Klimaziele. Kaufanreize – also eine höhere Kaufprämie – wird es daher nur für die Elektromobilität geben, um den Umstieg zu fördern. Das ist allerdings auch nur ein Teil des Gesamtpakets zugunsten nachhaltiger Mobilität, das wir in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem:

* Die Bundesregierung wird mit zusätzlichen 7 Milliarden Euro kurzfristig die von der SPD geforderte „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. In diesem Rahmen soll unter anderem ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen aufgesetzt werden. Gefördert werden soll der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff, insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung. Ein wichtiger Punkt ist aber auch das Potenzial von grünem Wasserstoff in der Mobilität: Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, wird das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut. Gefördert werden soll zudem der direkte Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugantrieben ebenso wie die Entwicklung von Konzepten für „hybridelektrisches Fliegen“.

* Der Bund stellt der Deutschen Bahn 5 Milliarden Euro zusätzlich an Eigenkapital zur Verfügung. Damit werden die bereits im letzten Jahr beschlossenen zusätzlichen Mittel aus dem Klimaschutzprogramm (1 Milliarde Euro zusätzlich in jedem Jahr bis 2030) nochmal ergänzt. Mit dem Geld soll in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem investiert werden. Bereits im letzten Jahr hatte die SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt, um das Reisen mit der Bahn günstiger zu machen.

* Nachdem wir die Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren bereits massiv erhöht haben, sieht das Konjunkturprogramm jetzt nochmal 2,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2020 vor. Sofern die EU dies erlaubt, werden wir zusätzlich auch Beihilfen für den ÖPNV ermöglichen, um die in der Krise geringeren Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Ziel ist ein klimafreundlicherer Stadtverkehr mit weniger Abgasbelastung. Damit bauen wir auf unseren bisherigen Maßnahmen weiter auf, die auch schon in Nürnberg angekommen sind: https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-foerdert-den-einsatz-von-52-elektrobussen-in-nuernberg/

* Für Soziale Dienste (z.B. AWO, Caritas, Essen auf Rädern) wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Damit wird das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker sowie für kleine und mittlere Unternehmen ergänzt.

* Der Ausbau der Lade-Infrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt, hinzu kommen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (2,5 Milliarden Euro zusätzlich).

* Um auch die (Binnen-)Schifffahrt sauberer werden zu lassen, sieht das Konjunkturprogramm 1 Milliarde Euro zusätzlich unter anderem für ein „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ und ein neu zu schaffendes „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ vor.

* Die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten mit modernen Flugzeugen neuester Bauart mit bis zu 30% weniger CO² und Lärm wird mit 1 Milliarde Euro zusätzlich unterstützt.

* Für den Radverkehr sind in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Letztere entlasten wir dem Konjunkturpaket erheblich, so dass sie trotz der Einnahmeausfälle während der Krise weiter investieren können, auch zum Beispiel in neue Fahrradwege. Dort, wo der Bund zuständig ist, setzen wir uns für den Ausbau der Fahrradwege ein und haben hierzu auch gerade erst eine Verbesserung im Bundestag beschlossen: https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-radwege-schaffen

* Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir die Möglichkeiten für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität für Alle ausbauen – also ein starker ÖPNV, ein besseres und bezahlbares Angebot der Bahn und vor Ort genügend Raum und Verkehrssicherheit für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Da für die SPD die Teilhabe der ganzen Gesellschaft sehr wichtig ist, lehnen wir es ab, Mobilität einzuschränken, zu erschweren oder zu verbieten. Der sinnvollere Weg ist es aus meiner Sicht, besonders klimaschädliche Mobilität durch Innovation klimafreundlicher zu gestalten, zum Beispiel was den Autoverkehr, die Schifffahrt und Flugreisen betrifft. Hier gibt es viel Potenzial. Aus meiner Sicht ist das Paket ein guter Schritt, um hier weiter voranzukommen – in Richtung der Klimaziele, im Sinne der Teilhabe, aber auch, damit Deutschland vorne mitspielt, wenn es um die Technologien der Zukunft geht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich