Frage an Gabriela Heinrich von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

ich glaube, dass Ihre berechtigten Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Abwrackprämie auf einer unzutreffenden Einschätzung fußen: Denn es wird keine Abwrackprämie geben. Dass sie diese nicht will, hat die SPD auf Bundesebene sehr deutlich schon vor den Verhandlungen zum Konjunkturpaket gesagt. Das wäre wirklich eine Prämie in die Mobilität der Vergangenheit gewesen – also für Benziner und Dieselfahrzeuge. Diese Position haben wir in der Großen Koalition gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners durchgesetzt. Eine zusätzliche Förderung wird es nun zwar geben, aber nur für den Kauf von Elektroautos. Wir haben weitere wichtige Maßnahmen zugunsten nachhaltiger Mobilität durchgesetzt. Das ist wichtig, weil es insbesondere im Verkehrsbereich zusätzliche Anstrengungen braucht, um die Klimaziele zu erreichen:

* Die Bundesregierung wird mit zusätzlichen 7 Milliarden Euro kurzfristig die von der SPD geforderte „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. In diesem Rahmen soll unter anderem ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen aufgesetzt werden. Gefördert werden soll der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff, insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung. Ein wichtiger Punkt ist aber auch das Potenzial von grünem Wasserstoff in der Mobilität: Um den Einsatz grünen Wasserstoffs im Schwerlastverkehr zu fördern, wird das Wasserstoff-Tankstellennetz zügig ausgebaut. Gefördert werden soll zudem der direkte Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugantrieben ebenso wie die Entwicklung von Konzepten für „hybridelektrisches Fliegen“.

* Der Bund stellt der Deutschen Bahn 5 Milliarden Euro zusätzlich an Eigenkapital zur Verfügung. Damit werden die bereits im letzten Jahr beschlossenen zusätzlichen Mittel aus dem Klimaschutzprogramm (1 Milliarde Euro zusätzlich in jedem Jahr bis 2030) nochmal ergänzt. Mit dem Geld soll in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem investiert werden. Bereits im letzten Jahr hatte die SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt, um das Reisen mit der Bahn günstiger zu machen.

* Nachdem wir die Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr in den letzten Jahren bereits massiv erhöht haben, sieht das Konjunkturprogramm jetzt nochmal 2,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2020 vor. Sofern die EU dies erlaubt, werden wir zusätzlich auch Beihilfen für den ÖPNV ermöglichen, um die in der Krise geringeren Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Ziel ist ein klimafreundlicherer Stadtverkehr mit weniger Abgasbelastung.

* Für Soziale Dienste (z.B. AWO, Caritas, Essen auf Rädern) wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Damit wird das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker sowie für kleine und mittlere Unternehmen ergänzt.

* Der Ausbau der Lade-Infrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt, hinzu kommen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (2,5 Milliarden Euro zusätzlich).

* Um auch die (Binnen-)Schifffahrt sauberer werden zu lassen, sieht das Konjunkturprogramm 1 Milliarde Euro zusätzlich unter anderem für ein „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ und ein neu zu schaffendes „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ vor.

* Die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten mit modernen Flugzeugen neuester Bauart mit bis zu 30% weniger CO² und Lärm wird mit 1 Milliarde Euro zusätzlich unterstützt.

* Für den Radverkehr sind in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Letztere entlasten wir dem Konjunkturpaket erheblich, so dass sie trotz der Einnahmeausfälle während der Krise weiter investieren können, auch zum Beispiel in neue Fahrradwege. Dort, wo der Bund zuständig ist, setzen wir uns für den Ausbau der Fahrradwege ein und haben hierzu auch gerade erst eine Verbesserung im Bundestag beschlossen, siehe: https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-radwege-schaffen

* Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben.

Unser Ansatz ist es nicht, Mobilität einzuschränken, zu erschweren oder zu verbieten. Die SPD will stattdessen nachhaltige und klimafreundliche Mobilität in allen Bereichen ermöglichen. Wir wollen damit zeigen, dass Klimaschutz nicht Verzicht bedeuten muss, sondern Teilhabe und Innovation. Moderne Mobilität ist klimafreundlich.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich