Frage an Gabriela Heinrich von Elias L. bezüglich Technologiefolgenabschätzung

Sehr geehrter Herr Leikeb,

eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes steht für die SPD-Bundestagsfraktion und für mich nicht zur Debatte. Sie wäre auch durch unsere Verfassung in Deutschland bereits jetzt verboten. Generell brauchen wir – angesichts der technischen Entwicklungen – eine ausführliche, gesellschaftliche Debatte über den Einsatz künstlicher Intelligenz im Rahmen der Sicherheitsaufgaben. Es muss also um die Fragen gehen, ob und wo und unter welchen Voraussetzungen künstliche Intelligenz von Sicherheitsbehörden unter welchen Auflagen genutzt werden kann.

Diese Debatte ist auf europäischer Ebene bereits gestartet, und es gibt mittlerweile das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Es enthält zwar keinen Vorschlag für ein pauschales Verbot, ist in Bezug auf die Gesichtserkennung aber durchaus kritisch. Darauf aufbauend soll voraussichtlich Ende des Jahres auf europäischer Ebene ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung erfolgen. Das halte ich auch für sinnvoll, denn europaweit darf es keine Möglichkeiten für die missbräuchliche Verwendung flächendeckender Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – und womöglich sozialer Kontrolle – geben.

Das Weißbuch finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung:

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/wir-wollen-keinen-einstieg-ueberwachungsstaat

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich