Frage an Gabriela Heinrich von Brigitta M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Heinrich, die Grundrente ist eine gute Sache, wenn sie denn bei den Richtigen ankommt.. der Einkommensabgleich soll durch Rentenkasse und FA erfolgen. Was ist mit den „kleinen“ Rentnern, die keine Est zahlen und, so wie ich, gar keine Steuer-Nr. Haben und somit beim FA nicht gelistet sind? Fallen wir durchs Raster? Oder wird dann nur die Rentenzahlung, die ja auch das einzige Einkommen ist, zur Prüfung herangezogen? Für die Beantwortung meiner Frage vor der Kommunalwahl wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Danke , ich wünsche Ihnen viel Glück!
B. M.
Sehr geehrte Frau M.,
das ist kein Problem bei der Berechnung der Grundrente. Die SPD will die Grundrente ja vor allem für diejenigen Rentnerinnen und Rentner einführen, die eine gesetzliche Rente als einziges Einkommen im Alter beziehen (und über keine zusätzlichen Einkommen verfügen).
Geplant ist folgendes Verfahren:
· Die Deutsche Rentenversicherung soll selbst prüfen, wer für die Grundrente in Frage kommt und die Voraussetzungen erfüllt. Insofern sollen Rentnerinnen und Rentner auch nicht extra einen Antrag stellen müssen. Durch einen automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt soll festgestellt werden, ob überhaupt zusätzliche Einkünfte neben der Rente vorliegen (und wenn ja, in welcher Höhe).
Alle Details zum Verfahren sind noch nicht entwickelt. Die Grundrente muss nach der bereits erfolgten Einigung des Bundeskabinetts jetzt ja noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Klar ist aber, dass diejenigen mit der gesetzlichen Rente als einziger Einnahmequelle definitiv nicht durchs Raster fallen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.