Frage an Gabriela Heinrich von Bernd G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Geistert,

die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt. Eigentlich sollte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt haben wir über die künftigen Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen einen Kompromiss gefunden. Dadurch ist der Weg endlich frei für die Abschaffung des Solardeckels – der Minister hatte nämlich beide Vorhaben miteinander verknüpft und den Solardeckel sozusagen in „Geiselhaft“ genommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jetzt so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Oppositionsanträgen zum Solardeckel werde ich nicht zustimmen, zumal diese selbst mit den Stimmen der SPD keine Mehrheit im Bundestag erhalten würden. CDU, CSU, FDP und AfD lehnen die Abschaffung des Solardeckels ab, und diese Parteien haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Die Zustimmung zu Oppositionsanträgen ist zudem ein Koalitionsbruch. Im Falle eines Koalitionsbruches wäre auch die von der SPD mühsam gegen den Widerstand der Unionsparteien durchgesetzte Einigung zur Abschaffung des Solardeckels hinfällig. Eine Zustimmung der SPD zum Beispiel zu einem entsprechenden Antrag der Grünen würde insofern bewirken, dass der Solardeckel nicht abgeschafft wird.

Ich will, dass der Solardeckel so schnell wie möglich fällt und werde daher dem kommenden Gesetzentwurf der Großen Koalition zustimmen, der auf Initiative der SPD diesen Punkt enthalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich