Frage an Gabriela Heinrich von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Whistleblower brauchen den Schutz durch den Rechtsstaat und müssen vor Auslieferung geschützt sein. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlung stehen im Widerspruch zu den einschlägigen Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus gilt das Recht auf ein faires Verfahren.
Im Fall von Julian Assange hat vor Kurzem der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. An Assange werde ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern, so der UN-Sonderberichterstatter.
Vor einigen Tagen veröffentlichten über 130 Personen, darunter Günter Wallraff, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, eine Erklärung. Darin forderten sie, ebenso wie UN-Sonderberichterstatter Melzer, eine umgehende Freilassung Assanges aus medizinischen und rechtsstaatlichen Gründen.
Angesichts der Vorwürfe des UN-Sonderberichterstatters müssen jetzt nicht nur die Haftbedingungen, sondern eine sofortige Freilassung Assanges genau geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.