Frage an Gabriela Heinrich von Horst W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. Wie soll garantiert werden, dass sich die Migrantensituation in Deutschland nicht verschlechtert.

Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten.

2. Wer garantiert, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird (eine Kritik soll möglichst unterdrückt werden).

Antwort: In dem Pakt steht: „Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“

3. Warum werden die Herkunftsländer nicht verpflichtet konkrete Schritte gegen Korruption und Misswirtschaft zu unternehmen?

Antwort: Korruption ist in dem Migrationspakt als eine von vielen Ursachen für irreguläre Migration genannt und hierzu fordert der Pakt internationale und regionale Zusammenarbeit. Die Weltgemeinschaft, bzw. die einzelnen Staaten, haben sich aber bereits 2016 mit den neuen Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen und diese bis 2030 weltweit zu reduzieren. Dies ist im „Ziel 16“ (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) enthalten.

4. Mich interessiert, warum in diesen Fragen alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) nur ca. 50% der Bevölkerung vertreten.

Antwort: Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Namen der gesamten Bevölkerung sprechen kann. Für die SPD steht immer im die Frage im Mittelpunkt: Was ist das Beste für unser Land? Für den Pakt gilt: Ist es für Deutschland gut, wenn die bestehende, weltweite Migration mehr Ordnung und Regeln bekommt? Aus unserer Sicht ist die Antwort darauf ein „ja“.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich nicht glaube, dass die AfD bestehende Sorgen wegen des Migrationspaktes teilt, sondern dass sie diese schürt, um zusätzliche Anhänger zu gewinnen.

Infos zum Pakt und den Pakt selbst finden Sie hier:

https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/migrationspakt/

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich