Frage an Gabriela Heinrich von Astrid Ö. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau ,

ich setze mich dafür ein, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Deswegen bin ich dafür, den sozialen Wohnungsbau weiter auszubauen.

Wir haben auf Initiative der SPD die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber unserem Amtsantritt in 2014 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr verdreifacht. Leider hat die CSU in Bayern die Landesmittel gleichzeitig gekürzt – von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro 2017. Umso wichtiger ist es, dass der Bund weiter und langfristig in den sozialen Wohnungsbau investiert. Dies fordert die SPD auch in ihrem Wahlprogramm.

Gerade für Erwerbstätige mit kleinen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten ist zudem das Wohngeld sehr wichtig. Wir haben es daher auf Initiative der SPD wieder deutlich erhöht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Angela Merkel hatte es zwischenzeitlich gekürzt. Ich spreche mich dafür aus, das Wohngeld regelmäßig anzupassen und dabei auch die Heizkosten zu berücksichtigen.

Sollten wir dafür die Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten, wollen wir zudem weitere Maßnahmen starten. Dazu gehört eine Verschärfung der von uns durchgesetzten Mietpreisbremse. Eine Verschärfung war aufgrund des Widerstands der Bundeskanzlerin leider in der Großen Koalition nicht möglich.

Außerdem wollen wir Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, sich Wohneigentum zuzulegen und dazu ein Familienbaugeld einführen. Anders als das Gegenmodell der Bundeskanzlerin für ein „Baukindergeld“ soll unser Familienbaugeld nicht an Millionäre ausgezahlt werden. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll künftig auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum gelten, wenn es nach uns geht. Nicht zuletzt wollen wir ein Programm „Jung kauft Alt“ einführen. Damit sollen Familien finanziell unterstützt werden, die leerstehende Bestandsbauten im ländlichen Raum erwerben.

Das von uns gestartete „Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen“, bei dem der Deutsche Mieterbund, die Wohnungs- und Bauwirtschaft und die Gewerkschaften mit am Tisch sind, wollen wir fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich