Frage an Gabriela Heinrich von Christine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

ich unterstütze einen Ausbau der direkten Demokratie im Petitionsrecht und auch mit dem dreistufigen Verfahren von Volksinitiative über Volksbegehren bis zum Volksentscheid. Dabei gilt, dass Volksentscheide unsere parlamentarische Demokratie nicht ersetzen können und sollen. Sie sind in meinen Augen eine Ergänzung, um die politische Debatte zu beleben und die Beteiligung an der Demokratie auszubauen.

Grundsätzlich wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie, abgesehen von der Bundeskanzlerin und ihrer CDU. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist bislang daran gescheitert, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Wählerinnen und Wähler sich dafür entscheiden, Angela Merkel zu einer weiteren Kanzlerschaft zu verhelfen.

Bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie gibt es durchaus Unterschiede. Skeptisch bin ich zum Beispiel in Bezug auf den Vorschlag der Linkspartei, wonach auch Bundestagsfraktionen Themen für Volksentscheide auswählen sollen. Auch den Ansatz der CSU, die in Bayern durchsetzen wollte, dass im Rahmen von unverbindlichen „Volksbefragungen“ allein die Regierung Themen zur Befragung aussuchen darf, lehne ich ab. Direkte Demokratie sollte auch direkt sein und nicht von den Parteien im eigenen Interesse gesteuert.

Zur direkten Demokratie gehört für mich der Ausbau der politischen Bildung und – in Zeiten der „Fake-News“ – der Medienbildung. Generell unterstütze ich alle Maßnahmen, die dabei helfen, unsere Demokratie zu stärken und zu verteidigen, wie ein von der SPD vorgeschlagenes Gesetz zur Demokratieförderung. Es muss auch sichergestellt sein, dass sich Konzerne einen Volksentscheid nicht „kaufen“ können und man mit Volksentscheiden kein Geld verdienen kann. Nicht zuletzt muss der Minderheitenschutz gesichert sein, damit die Mehrheit nicht die Rechte der Minderheit beschneiden kann.

In Bezug auf Ihr zweites Thema stimme ich Ihnen zu: Bei den Fallpauschalen gibt es in der Tat auch Fehlanreize. Dies ist leider in keinem Vergütungssystem vermeidbar. Auch das frühere Prinzip der Kostendeckung hatte Fehlanreize, weswegen ich eine Rückkehr dahin für falsch hielte. Ich halte es für besser, die Qualitätsorientierung weiter zu stärken. Hierzu haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz bereits einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen.

Ich spreche mich zudem für verbindliche Personalstandards aus. Wir haben bereits in einem ersten Schritt durchgesetzt, dass der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sich bis spätestens 30. Juni 2018 auf verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern einigen müssen und die Vereinbarung zum 1. Januar 2019 wirksam werden muss.

Ich setze mich dafür ein, dass wir kraftvoll in gute Krankenhäuser und in gute Pflege investieren. Mit der Bürgerversicherung hat die SPD dafür in meinen Augen eine gute und nachhaltige Grundlage vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich