Frage an Gabriela Heinrich von Kathrin L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau L.,

ich teile Ihre Ansicht, dass es Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Renteneinzahlungen gibt. Daher verfolge ich und verfolgt die SPD das Ziel einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen sollen – auch Bundestagsabgeordnete.

Die SPD hat Konzepte vorgelegt, die diese Ungerechtigkeiten mindern sollen. In einem ersten Schritt möchten wir die Selbständigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Die Einbeziehung der bestehenden Sondersysteme, wie der Beamtenversorgung, ist aufgrund des Bestands- und Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich nicht für bereits erworbene Versorgungsanwartschaften möglich. Eine Neuregelung ist ausgesprochen kompliziert, könnte jedoch für „neue“ Eintritte greifen.

Und wir werden, wenn wir dafür von den Wählerinnen und Wählern eine Mehrheit erhalten, in der kommenden Legislaturperiode eine Bürgerversicherung einführen. Damit beenden wir die Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung soll aus rechtlichen Gründen nur für „Neueintritte“ gelten. Bisher privat Versicherte sollen die Wahlmöglichkeit erhalten, in die neue Bürgerversicherung zu wechseln oder eben bei der bestehenden Versicherung zu verbleiben.

Für die SPD ist entscheidend, dass sich Modelle auch umsetzen lassen, denn für uns ist es nicht genug, nur von mehr Gerechtigkeit zu reden. Ich halte die genannten Modelle und den schrittweisen Weg für richtig und unterstütze diesen Kurs.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich